Wirtschaftsausschuss befasst sich mit Wettbewerbsbehörde und EU- Plänen 2017

Utl.: Oppositionsanträge zu Wirtschaftskammer und Gewerbeordnung
vertagt =

Wien (PK) - Wettbewerbsfragen und die Entwicklung der
österreichischen Wirtschaft im Kontext des EU-Binnenmarkts
beschäftigten heute den Wirtschaftsausschuss. Auskunft über die
erfolgreiche Tätigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde bei der
Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen gibt ihr Bericht für das
Jahr 2016, der vom Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen wurde.

Nur mehrheitliche Kenntnisnahme gab es für den Bericht von
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner über die
wirtschaftspolitischen Vorhaben der EU für das Jahr 2017, mit denen
sie für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen will. Ablehnung kam
von Freiheitlichen und Grünen. Auf Antrag der Grünen wurde der
Bericht auch nicht enderledigt, er wird im Plenum des Nationalrats
behandelt werden.

Ins Details gehen Anträge von FPÖ, Grünen und NEOS, die eine Reform
des Systems der Wirtschaftskammern fordern. Diese Anträge wurden, zum
Teil bereits zum wiederholten Mal, vertagt. Ebenso erging es den
Anträge dieser drei Oppositionsparteien zu Fragen der Gewerbeordnung
und dem Wunsch des Team Stronach nach Steuererleichterungen für
Betriebsgründungen im ländlichen Raum.

Bundeswettbewerbsbehörde: Effiziente Kontrollen zur Sicherung eines
funktionierenden Wettbewerbs

Der Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) für 2016
(III-363 d.B.) belege einmal mehr das ungebrochene und erfolgreiche
Engagement der Wettbewerbshüter im Kampf für einen fairen Wettbewerb,
erklärte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Theodor Thanner,
Generaldirektor der BWB erläuterte den Abgeordneten, dass im Vorjahr
420 nationale Zusammenschlüsse bearbeitet wurden, weitere 327
Fusionen betrafen EU-Zusammenschlüsse. Im Visier der Behörde standen
2016 vor allem die Baubranche und der Lebensmittelhandel, aber auch
die Glücksspielbranche. Insgesamt wurden im Vorjahr 11
Hausdurchsuchungen bei Unternehmen durchgeführt und über 18,6 Mio. €
an Geldbußen vom Kartellgericht verhängt, was Thanner als großen
Erfolg wertet.

Die seit 2011 laufenden Ermittlungen wegen vertikaler Preisabsprachen
im Lebensmittelhandel wurden weitergeführt. Nach der Verhängung einer
Geldbuße von 10,21 Mio. € durch das Kartellgericht konnten sämtliche
Verfahren der BWB mit der SPAR-Gruppe beendet werden. Wie die BWB in
diesem Zusammenhang informiert, wurden zwischen 2012 und 2016 im
Rahmen ihrer Ermittlungen der BWB im Lebensmittelbereich in 27
Entscheidungen Geldbußen in Höhe von 68,9 Mio. € verhängt, 40,21 Mio.
€ davon allein gegen die SPAR-Gruppe. Die Überprüfungen seien nun
abgeschlossen, erfuhr Abgeordnete Angelika Winzig (V). In weiterer
Folge wolle die BWB verstärkt auf Prävention und Information setzen.
Hier liege auch einer der Schwerpunkte der Arbeit des heurigen
Jahres. Im Lebensmitteleinzelhandel herrsche bekanntlich starke
Konzentration. Die BWB agiere aber nicht als Preisbehörde, betonte
Thanner gegenüber den Abgeordneten Matthias Köchl (G) und Leopold
Steinbichler (T), sie werde aktiv, wo es Hinweise auf Preisabsprachen
oder auch auf unfairen Wettbewerb zu Lasten der KonsumentInnen gebe.

Auf Nachfragen insbesondere der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker
(G), Josef Schellhorn (N), Peter Wurm (F) und Christoph Matznetter
(S), ob die budgetäre Ausstattung und die Personalsituation der BWB
ausreichend sei, erklärte Thanner, dass die Behörde mit dem Budget
auskomme und weiteres Personal aufnehmen wird. Damit wird eine
organisatorische Neugliederung der BWB mit zwei Abteilungen erfolgen.
Die Behörde werde eine eigene Abteilung für ökonomische Analysen
aufbauen und könne ihre juristische Abteilung stärken.

SPÖ-Mandatar Franz Kirchgatterer erfuhr, dass die BWB Anstrengungen
zur Vernetzung mit anderen Wettbewerbsprüfern und internationalen
Erfahrungsaustausch unternimmt. Die Zusammenarbeit mit anderen
Prüfstellen, insbesondere dem Bundeskartellanwalt, sei sehr gut,
versicherte Thanner Abgeordnetem Schellhorn. Meist bestehe
Übereinstimmung über Handlungsbedarf bei Prüfung von
Zusammenschlüssen. Das sei auch im Sinne einer raschen Erledigung der
Anträge der Fusionswerber.

Für die 2017 geplante Überprüfung der Wettbewerbssituation in der
Gesundheitsbranche interessierten sich ÖVP-Mandatarin Winzig und
seitens der SPÖ Wolfgang Katzian und Christoph Matznetter. Hier gehe
es um einen sehr stark regulierten Bereich, die BWB verfolge das
Ziel, gemeinsam mit den Stakeholdern den Markt zu analysieren und zu
erheben, wo Wettbewerb Verbesserung für die KundInnen bringt. Vorerst
habe man Themenfelder festgelegt, die Überprüfung solle heuer noch
abgeschlossen werden.

Die BWB befasse sich auch mit dem Bereich Luftfahrt, wo aus ihrer
Sicht eine bereits bedenkliche Konzentration herrscht, sagte Thanner.
Ähnlich verhalte es sich im Bereich Telekommunikation. Hier sehe die
BWB die Dinge kritischer, als sie teilweise auf EU-Ebene eingeschätzt
werden, wo die Tendenz erkennbar sei, mit einigen wenigen großen
Anbietern auf dem Binnenmarkt einverstanden zu sein. Ein neues Feld
sei der Bereich der Digitalisierung. So beobachte die BWB das neue
Feld des Datenhandels und mögliche Monopolbildungen sehr aufmerksam,
versicherte Thanner Abgeordneter Lichtenecker (G). Die BWB habe auch
ein Augenmerk auf die Frage von Tageskarten in Skigebieten, erfuhr
Peter Wurm (F). Hier gebe es zwar keine Hinweise auf Kartelle, aber
Auffälligkeiten in der Preisgestaltung. Zur Frage der
Bankomatgebühren, die der FPÖ-Mandatar ebenfalls angesprochen hatte,
unterstrich Thanner, ein einfaches Verbot sei nicht ausreichend.
Dieses könnte auch negative Effekte habe, etwa für die Versorgung des
ländlichen Raumes mit Bankomaten.

EU-Wirtschaftspolitik 2017 im Zeichen von Wachstum und Beschäftigung

Die Förderung von Wachstum und Beschäftigung habe auch 2017 für die
Europäische Union Priorität, erklärte Wirtschaftsminister
Mitterlehner mit Verweis auf das wirtschaftspolitische
Arbeitsprogramm der EU für 2017 (III-349 d.B.). Das sei mit einem
klaren Bekenntnis zum weiteren Ausbau des Binnenmarkts und zur
Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs verbunden. Schwerpunkte
bilden zudem die Digitalisierung sowie die Umsetzung der Energieunion
im Lichte des Pariser Klimavertrags. Die Programme der EU zur
Ankurbelung des Wirtschaftswachstums würden nun erstmalig Erfolge
zeitigen. Österreich betrachte die EU-Vorhaben auch unter dem Aspekt
der Aufgaben, die sich für die österreichische Ratspräsidentschaft
2018 stellen, sagte der Wirtschaftsminister.

Österreich unterstütze die Investitionsstrategie der EU, betonte
Mitterlehner. Die diesbezügliche Offensive des Europäischen Fonds für
strategische Investitionen (EFSI) in der Höhe von 315 Mrd. € habe im
ersten Jahr ihres Bestehens bereits weitere Investitionen von 116
Mrd. € mobilisiert. Geplant sei nun, sowohl die Laufzeit als auch die
finanzielle Ausstattung des Fonds auszuweiten. Österreich bewerte
insbesondere die Schwerpunktsetzung in Richtung Investitionen und
eine Verdoppelung des EFSI als äußerst positiv, sagte der Minister.

Auf die Kritik der Abgeordneten der Grünen Köchl und Lichtenecker,
dass Österreich bisher nur wenig vom diesem Fonds profitiere,
erklärte Mitterlehner, ein Grund liege darin, dass es sich hier um
kein Förderprogramm, sondern um ein Finanzierungsinstrument nach dem
PPP-Modell handle. Einerseits hätten österreichischen Unternehmen
Zugriff auf andere Finanzierungsmöglichkeiten, andererseits sei die
PPP-Kultur hierzulande noch nicht stark ausgeprägt. Mitterlehner
verwies zudem auf eine Reihe von Projekten, etwa im
Infrastrukturbereich, die sich im Planungsstadium befinden.

Der Wirtschaftsminister unterstützt auch ausdrücklich die europäische
Jugendinitiative zur Förderung von Jugendbeschäftigung und Ausbildung
mit Bildungstransferprojekten im Rahmen der europäischen
Ausbildungsallianz. Besonders positiv entwickle sich das EU-Programm
"Erasmus+", sagte er. Das wurde von Josef Schellhorn (N)
grundsätzlich begrüßt. Anknüpfend an Cornelia Ecker (S), die die
Wichtigkeit des Abbaus von Hindernissen grenzüberschreitender
Tätigkeiten, vor allem für KMU, betont hatte, meinte Schellhorn, im
Bereich der Personenfreizügigkeit sei leider eine Rückentwicklung zu
beobachten, wenn etwa Visabedingungen verschärft werden. Das schade
dem Tourismus und dem Pflegebereich. Mitterlehner betonte, dass er in
der Frage von Visas eine ausgewogene Politik verfolge.

Grünen-Mandatar Werner Kogler hingegen übte heftige Kritik an den zu
geringen Anstrengungen der EU, die Investitionstätigkeit im EU-Raum
anzukurbeln. Statt hier eine aktivere Rolle auch der öffentlichen
Hand zu fördern, gefährde man aufgrund "ideologischer Scheuklappen",
wie Kogler sagte, den Zusammenhalt der EU, den Bestand der
Währungsunion und verspiele die Zukunft ganzer Generationen.

Vor dem Hintergrund der Digitalisierung, der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit, globaler Wertschöpfungsketten und des
gesellschaftlichen Wandels sollen die Chancen des EU-Heimatmarktes
genützt werden, unterstrich Mitterlehner mit Verweis auf das EU-
Programm. Österreich lege dabei den Fokus auf die Verbesserung des
Unternehmertums, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der
Industrie, verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten vor allem für
Start-ups und KMU sowie auf ein unternehmensfreundliches und
bürgernahes Regelungsumfeld. Er könne sich hier der negativen
Einschätzung der österreichischen Wettbewerbsfähigkeit nicht
anschließen, die Abgeordneter Axel Kassegger (F) geäußert hatte,
erklärte der Minister. Österreich habe tatsächliche Verbesserungen
erreicht, es handle sich nicht nur um Änderungen von Rankings, die im
Bereich der statistischen Unschärfe liegen, wie Kassegger gemeint
habe. Auch im Bereich der Digitalisierung sei Österreich besser
unterwegs, als es nach Rankings, die oft auf einer falschen
Gewichtung von Faktoren in diesem Bereich beruhten, den Anschein
habe. Diese Sicht vertrat auch SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph
Matznetter.

Kassegger sprach die Frage einer Verlängerung der Handelssanktionen
gegenüber Russland an. Diese seien nicht wirksam und hätten nur der
Exportwirtschaft geschadet, sollten also beendet werden. Die Frage
der Sanktionen wurde auch von Werner Kogler (G) angesprochen, der das
Fehlen von klaren Aussagen des Berichts über die
wirtschaftspolitischen Beziehungen der EU und Österreichs mit der
Türkei und Russland und das Fehlen einer Linie Österreichs in der
Frage der Sanktionen bemängelte. Österreich solle sich in seiner
Außenwirtschaftspolitik zu einer grundsätzlichen gemeinsamen Haltung
mit der EU entschließen, die als politisches Instrument zu sehen
seien. Leider werde die Frage von Sanktionen zu stark unter dem
Aspekt von Exportinteressen betrachtet, der Verweis auf die
Neutralität sei moralisch fragwürdig, da nur vorgeschoben. Der
Bericht solle auch im Plenum behandelt werden, um diese Themen
eingehender zu diskutieren.

Wirtschaftsminister Mitterlehner betonte, dass er eine differenzierte
Haltung zu den Sanktionen vertrete, doch werde Österreich hier im
Sinne einer solidarischen Haltung mit der EU vorgehen. Der Einbruch
der Russland-Exporte sei auch nur teilweise auf die Sanktionen
zurückzuführen, sondern auch Resultat der Rubelschwäche. Nachdem die
russische Wirtschaft sich nun erhole, merke man bereits wieder
Verbesserungen, wie etwa ein Ansteigen der Zahl russischer
TouristInnen.

Wirtschaftskammer: Opposition für strukturelle Reformen

Geht es nach der Opposition, muss die Wirtschaftskammer grundlegend
reformiert werden. Ihre Unzufriedenheit mit der derzeitigen Struktur
bringen FPÖ, Grüne und NEOS in Entschließungsanträgen zum Ausdruck,
die bei der Abstimmung allerdings allesamt mit Verweis auf die
angekündigten Reformpläne der Kammer vertagt wurden.

So fordert Axel Kassegger von den Freiheitlichen seit Längerem die
Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den
Wirtschaftskammern (966/A(E)). Nach Meinung des NEOS-
Wirtschaftssprechers Josef Schellhorn sollte die Mitgliedschaft in
der Kammer überhaupt auf eine freiwillige Basis gestellt werden
(2022/A(E)). Darüber hinaus will Schellhorn den Kammerapparat
entschlacken und die Landesorganisationen abschaffen, zumal, wie er
argumentiert, Servicestellen auch auf Bezirksebene eingerichtet
werden können. Für einen Bürokratieabbau und gegen eine
Zwangsmitgliedschaft sprach sich auch Team-Stronach Mandatar Leopold
Steinbichler aus.

In Richtung einer Vereinfachung der Struktur der Wirtschaftskammer
geht auch der Antrag des Abgeordneten der Grünen, Matthias Köchl
(1964/A(E)). Er ist dafür, die Fachgruppen auf Landesebene aufzulösen
und deren Aufgaben den Fachverbänden zu übertragen, die wiederum auf
die Bundesländer aufgeteilt werden sollten. Die rein intern
orientierten Abteilungen der Wirtschaftskammer, so etwa die
politischen Abteilungen, will Köchl überdies im Sinne einer
Entschlackung auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen.

ÖVP-Abgeordnete Brigitte Jank (V) brach eine Lanze für die
Wirtschaftskammer, die aus ihrer Sicht seit Jahren einen ständigen
Reformprozess durchführt. So wurden etwa die Mitgliedsbeiträge
gesenkt und das Serviceangebot erhöht, wie sie erläuterte. Außerdem
sei die Wirtschaftskammer eine Art Solidargemeinschaft, eine große
Kammerreform werde gerade auf den Weg gebracht. Schellhorn
entgegnete, dass es sich bei der Wirtschaftskammer eher um einen
Sparverein handle, der an Intransparenz nicht zu überbieten sei.

Gewerbeordnung: Anträge der Opposition vertagt

Hinsichtlich der geplanten Reform der Gewerbeordnung machte die FPÖ
Druck in Richtung Koalitionsfraktionen. Der Regierung sei es noch
immer nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen, bemängelte Axel
Kassegger. Restriktive Bestimmungen würden sich negativ auf das
Wirtschaftswachstum auswirken und Arbeitsplätze kosten. Für FPÖ-
Abgeordneten Bernhard Themessl besteht große Dringlichkeit,
insbesondere im Bereich des Reinigungsgewerbes Schritte zu einer
Modernisierung der Gewerbeordnung zu setzen (388/A(E)). Außerdem
müssten nicht mehr zeitgemäße Entlassungstatbestände in der
Gewerbeordnung, die noch auf das Jahr 1859 zurückgehen, endlich
beseitigt werden (374/A(E)). Matthias Köchl von den Grünen spricht
sich wiederum für die Einführung eines eigenen Lehrberufs
FahrradtechnikerIn aus (1956/A(E)).

Nach den Vorstellungen von NEOS-Abgeordnetem Josef Schellhorn (N)
soll die Gewerbeordnung Neu (1888/A(E)) einen freien Zugang zum
Gewerbe ermöglichen, wobei Befähigungsnachweise nur noch für jene
Tätigkeiten erforderlich sein sollen, die Gesundheit, Umwelt oder
Finanzen gefährden könnten. Darüber hinaus sollten inhaltlich
verwandte freie und reglementierte Gewerbe zu breit definierten
Branchengewerben zusammengefasst werden.

Die Oppositionsanträge wurden schließlich alle mit dem Verweis auf
die laufenden Regierungsverhandlungen über die Reform der
Gewerbeordnung vertagt. Christoph Matznetter (S) zeigte sich aber
zuversichtlich, dass der Entwurf allenfalls bereits im nächsten
Wirtschaftsausschuss im Mai am Tisch liegen könnte.

Team Stronach: Betriebsgründungen im Ländlichen Raum erleichtern

Erneut vertagt wurde schließlich der Antrag von Waltraud Dietrich
(T), in dem sie sich für wirtschaftsfreundliche Maßnahmen zugunsten
des ländlichen Raums ausspricht (961/A(E)). Entsprechende
Steuererleichterungen könnten zu mehr Betriebsgründungen führen und
der Abwanderung und Schließung von Betrieben entgegenwirken,
argumentierte Leopold Steinbichler (T). (Fortsetzung
Wirtschaftsausschuss) sox/keg

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