Wirtschaftsausschuss befasst sich mit Wettbewerbsbehörde und EU- Plänen 2017

Oppositionsanträge zu Wirtschaftskammer und Gewerbeordnung vertagt

Wien (PK) - Wettbewerbsfragen und die Entwicklung der österreichischen Wirtschaft im Kontext des EU-Binnenmarkts beschäftigten heute den Wirtschaftsausschuss. Auskunft über die erfolgreiche Tätigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde bei der Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen gibt ihr Bericht für das Jahr 2016, der vom Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen wurde.

Nur mehrheitliche Kenntnisnahme gab es für den Bericht von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner über die wirtschaftspolitischen Vorhaben der EU für das Jahr 2017, mit denen sie für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen will. Ablehnung kam von Freiheitlichen und Grünen. Auf Antrag der Grünen wurde der Bericht auch nicht enderledigt, er wird im Plenum des Nationalrats behandelt werden.

Ins Details gehen Anträge von FPÖ, Grünen und NEOS, die eine Reform des Systems der Wirtschaftskammern fordern. Diese Anträge wurden, zum Teil bereits zum wiederholten Mal, vertagt. Ebenso erging es den Anträge dieser drei Oppositionsparteien zu Fragen der Gewerbeordnung und dem Wunsch des Team Stronach nach Steuererleichterungen für Betriebsgründungen im ländlichen Raum.

Bundeswettbewerbsbehörde: Effiziente Kontrollen zur Sicherung eines funktionierenden Wettbewerbs

Der Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) für 2016 (III-363 d.B.) belege einmal mehr das ungebrochene und erfolgreiche Engagement der Wettbewerbshüter im Kampf für einen fairen Wettbewerb, erklärte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Theodor Thanner, Generaldirektor der BWB erläuterte den Abgeordneten, dass im Vorjahr 420 nationale Zusammenschlüsse bearbeitet wurden, weitere 327 Fusionen betrafen EU-Zusammenschlüsse. Im Visier der Behörde standen 2016 vor allem die Baubranche und der Lebensmittelhandel, aber auch die Glücksspielbranche. Insgesamt wurden im Vorjahr 11 Hausdurchsuchungen bei Unternehmen durchgeführt und über 18,6 Mio. € an Geldbußen vom Kartellgericht verhängt, was Thanner als großen Erfolg wertet.

Die seit 2011 laufenden Ermittlungen wegen vertikaler Preisabsprachen im Lebensmittelhandel wurden weitergeführt. Nach der Verhängung einer Geldbuße von 10,21 Mio. € durch das Kartellgericht konnten sämtliche Verfahren der BWB mit der SPAR-Gruppe beendet werden. Wie die BWB in diesem Zusammenhang informiert, wurden zwischen 2012 und 2016 im Rahmen ihrer Ermittlungen der BWB im Lebensmittelbereich in 27 Entscheidungen Geldbußen in Höhe von 68,9 Mio. € verhängt, 40,21 Mio. € davon allein gegen die SPAR-Gruppe. Die Überprüfungen seien nun abgeschlossen, erfuhr Abgeordnete Angelika Winzig (V). In weiterer Folge wolle die BWB verstärkt auf Prävention und Information setzen. Hier liege auch einer der Schwerpunkte der Arbeit des heurigen Jahres. Im Lebensmitteleinzelhandel herrsche bekanntlich starke Konzentration. Die BWB agiere aber nicht als Preisbehörde, betonte Thanner gegenüber den Abgeordneten Matthias Köchl (G) und Leopold Steinbichler (T), sie werde aktiv, wo es Hinweise auf Preisabsprachen oder auch auf unfairen Wettbewerb zu Lasten der KonsumentInnen gebe.

Auf Nachfragen insbesondere der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker (G), Josef Schellhorn (N), Peter Wurm (F) und Christoph Matznetter (S), ob die budgetäre Ausstattung und die Personalsituation der BWB ausreichend sei, erklärte Thanner, dass die Behörde mit dem Budget auskomme und weiteres Personal aufnehmen wird. Damit wird eine organisatorische Neugliederung der BWB mit zwei Abteilungen erfolgen. Die Behörde werde eine eigene Abteilung für ökonomische Analysen aufbauen und könne ihre juristische Abteilung stärken.

SPÖ-Mandatar Franz Kirchgatterer erfuhr, dass die BWB Anstrengungen zur Vernetzung mit anderen Wettbewerbsprüfern und internationalen Erfahrungsaustausch unternimmt. Die Zusammenarbeit mit anderen Prüfstellen, insbesondere dem Bundeskartellanwalt, sei sehr gut, versicherte Thanner Abgeordnetem Schellhorn. Meist bestehe Übereinstimmung über Handlungsbedarf bei Prüfung von Zusammenschlüssen. Das sei auch im Sinne einer raschen Erledigung der Anträge der Fusionswerber.

Für die 2017 geplante Überprüfung der Wettbewerbssituation in der Gesundheitsbranche interessierten sich ÖVP-Mandatarin Winzig und seitens der SPÖ Wolfgang Katzian und Christoph Matznetter. Hier gehe es um einen sehr stark regulierten Bereich, die BWB verfolge das Ziel, gemeinsam mit den Stakeholdern den Markt zu analysieren und zu erheben, wo Wettbewerb Verbesserung für die KundInnen bringt. Vorerst habe man Themenfelder festgelegt, die Überprüfung solle heuer noch abgeschlossen werden.

Die BWB befasse sich auch mit dem Bereich Luftfahrt, wo aus ihrer Sicht eine bereits bedenkliche Konzentration herrscht, sagte Thanner. Ähnlich verhalte es sich im Bereich Telekommunikation. Hier sehe die BWB die Dinge kritischer, als sie teilweise auf EU-Ebene eingeschätzt werden, wo die Tendenz erkennbar sei, mit einigen wenigen großen Anbietern auf dem Binnenmarkt einverstanden zu sein. Ein neues Feld sei der Bereich der Digitalisierung. So beobachte die BWB das neue Feld des Datenhandels und mögliche Monopolbildungen sehr aufmerksam, versicherte Thanner Abgeordneter Lichtenecker (G). Die BWB habe auch ein Augenmerk auf die Frage von Tageskarten in Skigebieten, erfuhr Peter Wurm (F). Hier gebe es zwar keine Hinweise auf Kartelle, aber Auffälligkeiten in der Preisgestaltung. Zur Frage der Bankomatgebühren, die der FPÖ-Mandatar ebenfalls angesprochen hatte, unterstrich Thanner, ein einfaches Verbot sei nicht ausreichend. Dieses könnte auch negative Effekte habe, etwa für die Versorgung des ländlichen Raumes mit Bankomaten.

EU-Wirtschaftspolitik 2017 im Zeichen von Wachstum und Beschäftigung

Die Förderung von Wachstum und Beschäftigung habe auch 2017 für die Europäische Union Priorität, erklärte Wirtschaftsminister Mitterlehner mit Verweis auf das wirtschaftspolitische Arbeitsprogramm der EU für 2017 (III-349 d.B.). Das sei mit einem klaren Bekenntnis zum weiteren Ausbau des Binnenmarkts und zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs verbunden. Schwerpunkte bilden zudem die Digitalisierung sowie die Umsetzung der Energieunion im Lichte des Pariser Klimavertrags. Die Programme der EU zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums würden nun erstmalig Erfolge zeitigen. Österreich betrachte die EU-Vorhaben auch unter dem Aspekt der Aufgaben, die sich für die österreichische Ratspräsidentschaft 2018 stellen, sagte der Wirtschaftsminister.

Österreich unterstütze die Investitionsstrategie der EU, betonte Mitterlehner. Die diesbezügliche Offensive des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in der Höhe von 315 Mrd. € habe im ersten Jahr ihres Bestehens bereits weitere Investitionen von 116 Mrd. € mobilisiert. Geplant sei nun, sowohl die Laufzeit als auch die finanzielle Ausstattung des Fonds auszuweiten. Österreich bewerte insbesondere die Schwerpunktsetzung in Richtung Investitionen und eine Verdoppelung des EFSI als äußerst positiv, sagte der Minister.

Auf die Kritik der Abgeordneten der Grünen Köchl und Lichtenecker, dass Österreich bisher nur wenig vom diesem Fonds profitiere, erklärte Mitterlehner, ein Grund liege darin, dass es sich hier um kein Förderprogramm, sondern um ein Finanzierungsinstrument nach dem PPP-Modell handle. Einerseits hätten österreichischen Unternehmen Zugriff auf andere Finanzierungsmöglichkeiten, andererseits sei die PPP-Kultur hierzulande noch nicht stark ausgeprägt. Mitterlehner verwies zudem auf eine Reihe von Projekten, etwa im Infrastrukturbereich, die sich im Planungsstadium befinden.

Der Wirtschaftsminister unterstützt auch ausdrücklich die europäische Jugendinitiative zur Förderung von Jugendbeschäftigung und Ausbildung mit Bildungstransferprojekten im Rahmen der europäischen Ausbildungsallianz. Besonders positiv entwickle sich das EU-Programm "Erasmus+", sagte er. Das wurde von Josef Schellhorn (N) grundsätzlich begrüßt. Anknüpfend an Cornelia Ecker (S), die die Wichtigkeit des Abbaus von Hindernissen grenzüberschreitender Tätigkeiten, vor allem für KMU, betont hatte, meinte Schellhorn, im Bereich der Personenfreizügigkeit sei leider eine Rückentwicklung zu beobachten, wenn etwa Visabedingungen verschärft werden. Das schade dem Tourismus und dem Pflegebereich. Mitterlehner betonte, dass er in der Frage von Visas eine ausgewogene Politik verfolge.

Grünen-Mandatar Werner Kogler hingegen übte heftige Kritik an den zu geringen Anstrengungen der EU, die Investitionstätigkeit im EU-Raum anzukurbeln. Statt hier eine aktivere Rolle auch der öffentlichen Hand zu fördern, gefährde man aufgrund "ideologischer Scheuklappen", wie Kogler sagte, den Zusammenhalt der EU, den Bestand der Währungsunion und verspiele die Zukunft ganzer Generationen.

Vor dem Hintergrund der Digitalisierung, der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, globaler Wertschöpfungsketten und des gesellschaftlichen Wandels sollen die Chancen des EU-Heimatmarktes genützt werden, unterstrich Mitterlehner mit Verweis auf das EU-Programm. Österreich lege dabei den Fokus auf die Verbesserung des Unternehmertums, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten vor allem für Start-ups und KMU sowie auf ein unternehmensfreundliches und bürgernahes Regelungsumfeld. Er könne sich hier der negativen Einschätzung der österreichischen Wettbewerbsfähigkeit nicht anschließen, die Abgeordneter Axel Kassegger (F) geäußert hatte, erklärte der Minister. Österreich habe tatsächliche Verbesserungen erreicht, es handle sich nicht nur um Änderungen von Rankings, die im Bereich der statistischen Unschärfe liegen, wie Kassegger gemeint habe. Auch im Bereich der Digitalisierung sei Österreich besser unterwegs, als es nach Rankings, die oft auf einer falschen Gewichtung von Faktoren in diesem Bereich beruhten, den Anschein habe. Diese Sicht vertrat auch SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter.

Kassegger sprach die Frage einer Verlängerung der Handelssanktionen gegenüber Russland an. Diese seien nicht wirksam und hätten nur der Exportwirtschaft geschadet, sollten also beendet werden. Die Frage der Sanktionen wurde auch von Werner Kogler (G) angesprochen, der das Fehlen von klaren Aussagen des Berichts über die wirtschaftspolitischen Beziehungen der EU und Österreichs mit der Türkei und Russland und das Fehlen einer Linie Österreichs in der Frage der Sanktionen bemängelte. Österreich solle sich in seiner Außenwirtschaftspolitik zu einer grundsätzlichen gemeinsamen Haltung mit der EU entschließen, die als politisches Instrument zu sehen seien. Leider werde die Frage von Sanktionen zu stark unter dem Aspekt von Exportinteressen betrachtet, der Verweis auf die Neutralität sei moralisch fragwürdig, da nur vorgeschoben. Der Bericht solle auch im Plenum behandelt werden, um diese Themen eingehender zu diskutieren.

Wirtschaftsminister Mitterlehner betonte, dass er eine differenzierte Haltung zu den Sanktionen vertrete, doch werde Österreich hier im Sinne einer solidarischen Haltung mit der EU vorgehen. Der Einbruch der Russland-Exporte sei auch nur teilweise auf die Sanktionen zurückzuführen, sondern auch Resultat der Rubelschwäche. Nachdem die russische Wirtschaft sich nun erhole, merke man bereits wieder Verbesserungen, wie etwa ein Ansteigen der Zahl russischer TouristInnen.

Wirtschaftskammer: Opposition für strukturelle Reformen

Geht es nach der Opposition, muss die Wirtschaftskammer grundlegend reformiert werden. Ihre Unzufriedenheit mit der derzeitigen Struktur bringen FPÖ, Grüne und NEOS in Entschließungsanträgen zum Ausdruck, die bei der Abstimmung allerdings allesamt mit Verweis auf die angekündigten Reformpläne der Kammer vertagt wurden.

So fordert Axel Kassegger von den Freiheitlichen seit Längerem die Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern (966/A(E)). Nach Meinung des NEOS-Wirtschaftssprechers Josef Schellhorn sollte die Mitgliedschaft in der Kammer überhaupt auf eine freiwillige Basis gestellt werden (2022/A(E)). Darüber hinaus will Schellhorn den Kammerapparat entschlacken und die Landesorganisationen abschaffen, zumal, wie er argumentiert, Servicestellen auch auf Bezirksebene eingerichtet werden können. Für einen Bürokratieabbau und gegen eine Zwangsmitgliedschaft sprach sich auch Team-Stronach Mandatar Leopold Steinbichler aus.

In Richtung einer Vereinfachung der Struktur der Wirtschaftskammer geht auch der Antrag des Abgeordneten der Grünen, Matthias Köchl (1964/A(E)). Er ist dafür, die Fachgruppen auf Landesebene aufzulösen und deren Aufgaben den Fachverbänden zu übertragen, die wiederum auf die Bundesländer aufgeteilt werden sollten. Die rein intern orientierten Abteilungen der Wirtschaftskammer, so etwa die politischen Abteilungen, will Köchl überdies im Sinne einer Entschlackung auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen.

ÖVP-Abgeordnete Brigitte Jank (V) brach eine Lanze für die Wirtschaftskammer, die aus ihrer Sicht seit Jahren einen ständigen Reformprozess durchführt. So wurden etwa die Mitgliedsbeiträge gesenkt und das Serviceangebot erhöht, wie sie erläuterte. Außerdem sei die Wirtschaftskammer eine Art Solidargemeinschaft, eine große Kammerreform werde gerade auf den Weg gebracht. Schellhorn entgegnete, dass es sich bei der Wirtschaftskammer eher um einen Sparverein handle, der an Intransparenz nicht zu überbieten sei.

Gewerbeordnung: Anträge der Opposition vertagt

Hinsichtlich der geplanten Reform der Gewerbeordnung machte die FPÖ Druck in Richtung Koalitionsfraktionen. Der Regierung sei es noch immer nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen, bemängelte Axel Kassegger. Restriktive Bestimmungen würden sich negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken und Arbeitsplätze kosten. Für FPÖ-Abgeordneten Bernhard Themessl besteht große Dringlichkeit, insbesondere im Bereich des Reinigungsgewerbes Schritte zu einer Modernisierung der Gewerbeordnung zu setzen (388/A(E)). Außerdem müssten nicht mehr zeitgemäße Entlassungstatbestände in der Gewerbeordnung, die noch auf das Jahr 1859 zurückgehen, endlich beseitigt werden (374/A(E)). Matthias Köchl von den Grünen spricht sich wiederum für die Einführung eines eigenen Lehrberufs FahrradtechnikerIn aus (1956/A(E)).

Nach den Vorstellungen von NEOS-Abgeordnetem Josef Schellhorn (N) soll die Gewerbeordnung Neu (1888/A(E)) einen freien Zugang zum Gewerbe ermöglichen, wobei Befähigungsnachweise nur noch für jene Tätigkeiten erforderlich sein sollen, die Gesundheit, Umwelt oder Finanzen gefährden könnten. Darüber hinaus sollten inhaltlich verwandte freie und reglementierte Gewerbe zu breit definierten Branchengewerben zusammengefasst werden.

Die Oppositionsanträge wurden schließlich alle mit dem Verweis auf die laufenden Regierungsverhandlungen über die Reform der Gewerbeordnung vertagt. Christoph Matznetter (S) zeigte sich aber zuversichtlich, dass der Entwurf allenfalls bereits im nächsten Wirtschaftsausschuss im Mai am Tisch liegen könnte.

Team Stronach: Betriebsgründungen im Ländlichen Raum erleichtern

Erneut vertagt wurde schließlich der Antrag von Waltraud Dietrich (T), in dem sie sich für wirtschaftsfreundliche Maßnahmen zugunsten des ländlichen Raums ausspricht (961/A(E)). Entsprechende Steuererleichterungen könnten zu mehr Betriebsgründungen führen und der Abwanderung und Schließung von Betrieben entgegenwirken, argumentierte Leopold Steinbichler (T). (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) sox/keg

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