Rupprechter: Klimastrategie muss alle Beteiligten einbinden

Aktuelle Aussprache im Umweltausschuss zu "Klimaschutz und Flugverkehr"

Wien (PK) - Eine Aktuelle Aussprache mit Umweltminister Andrä Rupprechter über "Klimaschutz und Flugverkehr" stand heute am Beginn des Umweltausschusses. Themen waren dabei vor allem die Diskussion um die dritte Piste am Flughafen Wien Schwechat und eine angekündigte Senkung der Flugabgabe. Insbesondere die Grünen äußerten Kritik an der Positionierung von Umweltminister Andrä Rupprechter zum aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem der Bau der dritten Piste untersagt wird.

Rupprechter: Umwelt und Wirtschaft sind kein Gegensatz, sondern ergänzen einander

Das Urteil betreffend die dritte Piste am Flughafen Wien sei zur Kenntnis zu nehmen, so Rupprechter, es seien aber auch Revision und etwaige weitere rechtliche Schritte abzuwarten. Er reagierte damit auf die Aufforderung von Christiane Brunner und Georg Willi (beide G), die sich im Sinne des Klimaschutzes ein positives Bekenntnis zu einem derzeitigen Stopp zur dritten Piste von ihm erwarteten. Es sei jetzt jedenfalls verfrüht für eine abschließende Bewertung oder ein Jubeln, wie das seitens Brunner von ihm erwartet werde. Er verfolge einen ökosozialen Ansatz, betonte der Umweltminister, und verwies darauf, dass er sich immer dafür eingesetzt habe, dass die Emissionsthematik beim Flugverkehr auf internationaler Ebene geregelt wird. So wurde etwa die Integration im EU-Emissionshandelssystem bereits fixiert. Beim Klimaschutzabkommen von Paris werde hingegen nur der nationale Flugverkehr eingerechnet, gab er zu bedenken. Wirtschaft und Umwelt seien jedenfalls kein Gegensatz, sondern ergänzen einander. Auch betreffend die geplante Senkung der Flugabgabe seien im Gesamtbild wettbewerbsrechtliche Komponenten zu berücksichtigen.

Grüne: Urteil gegen dritte Piste am Flughafen ist Geschenk für Klimaschutz

Brunner und Willi hinterfragten auch die Zustimmung des Ministers zur Senkung der Flugticketabgabe. Die Abgabe sei im Vergleich in Österreich jetzt schon billiger als etwa in Deutschland, so Willi. Eine weitere Halbierung und damit Förderung von Billigflügen halte er umweltpolitisch für das völlig falsche Signal. Aus seiner Sicht müsse der Flughafen Wien nicht wachsen, viel mehr Bedeutung habe, dass etwa weitere Inlandsstrecken schon jetzt vermehrt mit Zug statt Flug zurückgelegt werden. Das seien die "richtigen Schritte" für umweltfreundlichen Verkehr. Das Urteil zur dritten Piste sei außerdem ein Geschenk, die Klimaziele zu erreichen. Er plädierte dafür, die Chancen zu sehen, die in einem Mehr an Klimaschutz liegen, etwa in neuer Technik. Dort liege hohes Potential für neue Arbeitsplätze. Brunner wandte im Hinblick auf das Abkommen von Paris ein, dass dieses sehr wohl ein globales Temperatur- und Emissionsziel festlege, nämlich die Werte auf Null zu reduzieren. Nach diesem globalen Abkommen gelte es zu handeln, dabei sei natürlich auch der Flugverkehr zu berücksichtigen. Mit Klaus Uwe Feichtinger (S) und Wolfgang Knes (S) stimmte sie insofern überein, dass man sich die Frage stellen müsse, welche Strategien es in Klimafragen jetzt brauche. Jetzt seien die entscheidenden Jahre für die Infrastruktur der Zukunft. Eine Zustimmung des Umweltministers zur Senkung der Flugabgaben ist für Brunner jedenfalls ein No-Go.

Michael Bernhard von den NEOS interessierte sich für die Einschätzung des Ministers, ob er mit der dritten Piste tatsächlich eine Maximalbelastung an Emissionen im Rahmen des erlaubten Anteils erwarte. Aus seiner Sicht werde diese nämlich nur bei Vollauslastung erreicht. Außerdem erwarte er eine zukünftige Verbrauchssenkung durch neuere Technologien und Maschinen, insofern sieht er keine ausreichenden Argumente für das vorliegende Gerichtsurteil.

Dritte Piste zwischen Umwelt, Wirtschaft und Arbeitsplätzen

Thematisiert wurde auch die Befürchtung des "Ausweichens" auf Bratislava, wenn der Flughafen Wien nicht ausgebaut werde. Etwa für Gerhard Deimek (F) ist die dritte Piste auch ein Wachstumsthema. Wenn das nicht in Wien passiere, dann werde ein Ausbau in "Pressburg" stattfinden, so Deimek. Die Halbierung der Fluggastabgabe hält er jedenfalls für einen guten Ansatz, der noch weiter gehen könnte. Dass es nach wie vor nicht gelinge, einen "Schulterschluss zwischen Wirtschaft und Umwelt zu schaffen", verwundert Ulrike Weigerstorfer (T). Es müsse das Ziel der Zukunft sein, dass beide Seiten Verantwortung tragen.

Dass die Betreiber des Flughafens auch Optimierungen wollen, versteht Klaus Uwe Feichtinger, auch wenn mit den vorhandenen Pisten noch "Luft nach oben" sei. Das Verhältnis Umwelt zu Investitionen sei auch für die zukünftigen Arbeitsplatzstrukturen von Bedeutung, dafür wünscht er sich eine globalere Betrachtung.

In der Diskussion nicht unerwähnt lassen wollte Georg Strasser (V) die Erfolgsprojekte im Klimaschutz, wie die Gebäudesanierung, in der Landwirtschaft und Abfallwasserwirtschaft. Umweltschutz steht für ihn im Zusammenhang mit Arbeitsplätzen und Wirtschaft. Ein etwaiges Ausweichen des Flugverkehrs auf Bratislava führe zu Standortnachteilen und bringe auch das Klima nicht weiter. Ein positives Beispiel ist für ihn die ausgebaute Anbindung der ÖBB an Schwechat. Österreich hab im Bereich Technologie viel vorzuweisen, das gelte auch für den Flugverkehr. Die Treibhausgasbilanz müsse man jedenfalls global sehen, der Blick auf Österreich allein werde nicht reichen.

Rupprechter: Zukunftstechnologien bringen uns voran

Bei der Klima- und Energiestrategie alle Beteiligten einzubinden und die Maßnahmen auf breiter Ebene zu erarbeiten sei ihm jedenfalls ein Anliegen, so Rupprechter. Alle seien gefordert, die Strategien mit Leben zu erfüllen. Die Entwicklung neuer Technologien wie etwa Wasserstoffantrieb sei zwar noch nicht konkret einschätzbar und seien in der Diskussion noch nicht mitberücksichtigt, auch wenn er gerade beim Wasserstoff vielleicht schon in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren einen Durchbruch erwarte. Solche vielversprechenden Konzepte, beispielsweise auch in der Stahlerzeugung, seien jedenfalls zu unterstützen, legte er in Richtung Bernhard zum Thema neue Entwicklungen von Technologien dar. Es seien jedenfalls die Zukunftstechnologien, in die man investieren muss, hielt Rupprechter fest, das werde Österreich in jeder Hinsicht deutlich voranbringen. (Fortsetzung Umweltausschuss) mbu

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