Nationalrat: Heftige Attacken gegen Eurofighter-Hersteller

Utl.: Dringliche Anfrage der Grünen an Verteidigungsminister
Doskozil =

Wien (PK) - Der Kauf der Eurofighter wird das Parlament in den
nächsten Monaten intensiv beschäftigen. Bereits im April könnte der
von den Grünen und der FPÖ verlangte Untersuchungsausschuss starten.
Einen kleinen Vorgeschmack auf die kommenden Debatten gab es schon
heute, Grund dafür war eine Dringliche Anfrage der Grünen an
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in der eigens dafür
einberufenen Sondersitzung. Unter anderem wollten Peter Pilz und
seine FraktionskollegInnen wissen, welche Reaktionen es von Airbus
auf die Strafanzeige des Verteidigungsministeriums gegeben hat, ob
Unternehmen des Airbus Konzerns in aktuellen Beschaffungsvorhaben des
Bundesheers eine Rolle spielen und wie das Ressort grundsätzlich zu
Gegengeschäften steht.

In der Begründung der Dringlichen Anfrage richtete Peter Pilz schwere
Angriffe gegen die Eurofighter GmbH und Airbus. Zehn Jahre nach
Abdrehen des ersten Untersuchungsausschusses gebe es niemandem mehr,
der zu sagen wage, dass der Kauf der Eurofighter ein gutes Geschäft
für Österreich gewesen sei, meinte er. "Wir wissen, dass das Geschäft
schmutzig und geschoben war." Österreich sei von Eurofighter und
Airbus "betrogen und belogen worden", möglicherweise handle es sich
sogar um eine kriminelle Organisation. Dadurch sei ein riesiger
Schaden entstanden. Nun gelte es das Geld nach Österreich
zurückzuholen.

Nach Meinung von Pilz hat der erste Eurofighter-
Untersuchungsausschuss wichtige Vorarbeit geleistet. Der Ausschuss
sei zu spät abgedreht worden, um Vorgänge zu vertuschen, denn man
habe bereits ein Spur zur Briefkastenfirma Vector Aerospace gefunden.
Dadurch seien auch Untersuchungen der Justiz in Gang gekommen.

Im zweiten Untersuchungsausschuss will Pilz ein besonderes Augenmerk
auf die in den Kauf involvierten Politiker und Beamte richten. Seien
wirklich alle österreichischen Politiker getäuscht worden "oder waren
einige an der Täuschung beteiligt", ist für ihn die Frage. "Wir
werden klären, wer war mit von der Partie." Mit den damaligen
Regierungsmitgliedern Wolfgang Schüssel, Martin Bartenstein, Karl
Heinz Grasser und Herbert Scheibner nannte Pilz auch gleich ein paar
Namen.

Wichtiges Thema beim U-Ausschuss wird laut Pilz außerdem der vom
ehemaligen Verteidigungsminister Darabos im Jahr 2007 abgeschlossene
Vergleich mit Eurofighter sein. "Das wird kein Darabos-Ausschuss",
bekräftigte Pilz frühere Aussagen, wer Darabos kenne, wisse, dieser
sei nicht korrupt. Die Grünen wollten aber wissen, warum man mit dem
Vergleich "von einem nagelneuen Mercedes auf einen gebrauchten Lada"
umgestiegen sei.

Unterstrichen wurde das Verlangen nach Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses auch von Grün-Abgeordneter Gabriela Moser.
Man müsse im Sinne der SteuerzahlerInnen gemeinsam ans Werk gehen,
appellierte sie an die Einigkeit der Abgeordneten. Moser hat die
Hoffnung, das für die SteuerzahlerInnen "miserable Geschäft"
rückabwickeln zu können.

Doskozil geht von Schaden bis zu 1,1 Mrd. € aus

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sagte volle Kooperation mit
dem Untersuchungsausschuss zu. Das Verteidigungsressort werde alle
Unterlagen zur Verfügung stellen, betonte er. Als wichtig erachtet er
es, bei den Untersuchungen "die parteipolitische Brille abzunehmen"
und gemeinsam zu agieren.

Die vom Verteidigungsministerium gegen Airbus eingebrachte
Strafanzeige mit Privatbeteiligtenanschluss begründete Doskozil
damit, dass "derartiges betrügerisches Verhalten gegenüber der
Republik" geahndet werden müsse. Der Schaden, der den
SteuerzahlerInnen entstanden sei - laut Doskozil bis zu 1,1 Mrd.€ -
müsse wiedergutgemacht werden. Durch die Anzeige sei zudem
sichergestellt worden, dass die zivilrechtlichen Ansprüche nicht
verjähren.

Um in Zukunft "saubere Beschaffungen" zu gewährleisten, stellte
Doskozil neue Verhaltensregeln für die MitarbeiterInnen des
Verteidigungsministeriums in Aussicht. Diese werden derzeit von einer
Arbeitsgruppe und der Generalprokuratur ausgearbeitet. Geht es nach
Doskozil, sollen Rüstungsgeschäfte künftig ohne Gegengeschäfte und
unter Ausschluss von Rüstungslobbyisten erfolgen.

Vor dem Hintergrund der hohen Nebenkosten stellte Doskozil den
Weiterbetrieb der Eurofighter auch generell in Frage. Unabhängig vom
Ausgang des Strafverfahrens, müsse man sich überlegen, wie es mit der
Luftraumüberwachung weitergehen solle, sagte er. Es brauche eine
militärisch effektive, aber kostengünstigere Lösung. Geklärt werden
soll diese Frage bis zur Jahresmitte.

Eingehend auf die einzelnen Fragen der Dringlichen Anfrage, führte
Doskozil aus, dass Eurofighter Interesse an der Fortsetzung der
Kooperation mit dem österreichischen Verteidigungsministerium
bekundet habe. Aktuell würden derzeit Ersatzteile geliefert und ein
Triebwerk-Update vorgenommen. Zudem stehe der Wartungsvertrag vor der
Verlängerung.

Zur Strafanzeige gibt es laut Doskozil keine substantielle
inhaltliche Stellungnahme von Airbus, auch die Aufklärungsarbeit der
Task Force sei nicht unterstützt worden. Ebenso wenig habe das
Unternehmen bisher Bereitschaft zur Schadenswiedergutmachung
bekundet. Airbus selbst habe bislang keine MitarbeiterInnen zur
Verantwortung gezogen. Was das Vector Aerospace Netzwerk betrifft,
besteht Doskozil zufolge der Verdacht, dass dieses von
Eurofighter/Airbus gesteuert wurde.

Breites Interesse an Aufklärung

Alle hätten das gemeinsame Interesse, dass der Sachverhalt lückenlos
aufgeklärt und der Schaden wiedergutgemacht wird, begründete Heinz-
Christian Strache die Zustimmung der FPÖ zum Untersuchungsausschuss.
Er zollte in diesem Zusammenhang sowohl Verteidigungsminister
Doskozil als auch Grün-Abgeordnetem Pilz Respekt. Doskozil habe mit
der Strafanzeige Mut bewiesen. Strache fragte sich allerdings, was
die Task Force des Verteidigungsministeriums getan habe, bevor
Doskozil Minister wurde.

Dass der erste Eurofighter-Untersuchungsausschuss abgedreht wurde,
wertete Strache als skandalös. Er vermutet, dass der damalige
Verteidigungsminister Norbert Darabos den Vergleich mit Eurofighter
nicht auf eigene Faust abgeschlossen hat, sondern auch Bundeskanzler
Alfred Gusenbauer involviert war. Von in den Kauf der Flugzeuge
eingebundenen FPÖ-Politikern distanzierte sich Strache, er machte
geltend, dass es damals schon Proteste von Seiten der Basis gegen die
Parteispitze gegeben habe, die schließlich in die Abspaltung des BZÖ
von der FPÖ mündeten.

Mitwirkung an der Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss
sicherte auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zu. Er sei dankbar,
dass Doskozil die neuen Untersuchungen ermöglicht und vorangetrieben
habe. Die Republik sei von Airbus betrogen worden, ist er überzeugt.
Er hofft, dass die Klage dazu führt, dass der wirtschaftliche
Schaden, den die Republik in den letzten 15 Jahren durch Täuschung
erlitten habe, wieder gutgemacht wird.

Eine der zentralen Fragen des Untersuchungsausschusses wird nach
Meinung von Schieder sein, warum sich die damalige schwarz-blaue
Regierung im Jahr 2002 im letzten Moment für den Eurofighter
entschieden hat, obwohl alle Unterlagen für ein anderes Produkt
gesprochen hätten. "Ganz klar, was damals abgelaufen ist, weiß man
immer noch nicht." Die Entscheidung stinke nach Schmiergeld. Den
Untersuchungsausschuss sieht er in diesem Sinn auch als Warnung an
aktive Waffenlobbyisten.

Seitens der ÖVP gab Klubobmann Reinhold Lopatka zu bedenken, dass es
Aufgabe des Parlaments und damit des Untersuchungsausschusses sei,
die politische Verantwortung in der Causa Eurofighter zu klären. Für
Kriminalfälle sei die Justiz zuständig, widersprach er Aussagen von
Verteidigungsminister Doskozil in einem Interview. Auch zur Erlangung
von Schadenersatz könne der Untersuchungsausschuss wenig beitragen,
das sei eine zivilrechtliche Auseinandersetzung.

Vor diesem Hintergrund hält es Lopatka für die vorrangige Aufgabe des
Untersuchungsausschusses zu prüfen, warum der Vertrag mit der
Eurofighter GmbH im Jahr 2007 zuungunsten der Republik abgeändert
wurde. Der Vergleich, den Verteidigungsminister Darabos im Alleingang
geschlossen habe, sei ein schlechter Vergleich gewesen, ist er
überzeugt. Den Kauf selbst sieht er durch den ersten
Untersuchungsausschuss bereits zur Genüge geprüft. Lopatka nutzte die
Debatte auch, um die Stadt Wien zu attackieren, dort gebe es
zahlreiche Skandale zu Lasten der SteuerzahlerInnen.

Auch die NEOS wollten das Steuergeld zurück, hielt Michael Bernhard
fest. In diesem Sinn wird seiner Auffassung nach auch die Frage der
Kompetenz von Beratern und Beteiligten im Untersuchungsausschuss eine
Rolle spielen müssen. Es sei in vielen Bereichen Geld verschwendet
worden. Als Beispiel nannte Bernhard die aufwendige Umlackierung der
Flugzeuge und deren Bestellung mit NATO-Ausrüstung bei gleichzeitigem
nachträglichen Downgrading. Insgesamt drängte er auf strenge
Richtlinien für Politik und Verwaltung zur Bekämpfung von Korruption.

Team Stronach hält Untersuchungsausschuss für verfrüht

Als einzige Fraktion skeptisch in Bezug auf die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses äußerte sich das Team Stronach. Nach Meinung
von Robert Lugar wäre es sinnvoller gewesen, zunächst einmal die
Arbeit der Staatsanwaltschaft abzuwarten. Außerdem werden ihm zufolge
durch den Eurofighter-Untersuchungsausschuss andere wichtigere
Untersuchungsausschüsse blockiert.

Die Flüchtlingslawine sei ein viel größerer Skandal als der
Eurofighter, meinte Lugar. Auch würden die Kosten für Flüchtlinge
jene für den Eurofighter bei weitem überschreiten. Man müsse prüfen,
warum es über Monate hinweg nicht möglich gewesen sei, Grenzen zu
kontrollieren. Dass beim Eurofighter nun Bewegung in die Sache
gekommen ist, führt Lugar auf das Interesse der SPÖ nach Aufklärung
zurück, während eine solche in der Vergangenheit von den Beteiligten
behindert worden sei.

Nach Lugar ergriff Werner Kogler (G) das Wort, der lobte, der
Eurofighter-U-Ausschuss sei der erste U-Ausschuss, bei dem das ganze
Parlament hinter der Aufklärung stehe. Kogler sprach von einer
"Sternstunde für den Parlamentarismus". Gleichfalls kritisierte
Kogler aber, dass die Justiz in den großen Skandalfällen der
vergangenen Jahre kein Verbündeter der Aufklärer gewesen sei, sondern
die Justiz immer erst die jahrlange Aufklärungsarbeit von
Außenstehenden aufgegriffen habe.

Parteipolitische Perspektiven ausblenden

Abgeordnete Otto Pendl, der Fraktionsführer der Sozialdemokraten im
kommenden U-Ausschuss wird, sagte, die neue, im Dezember 2014
beschlossene Verfahrensordnung habe einen Paradigmenwechsel für U-
Ausschüsse gebracht. Pendl bedankte sich auch bei Doskozil dafür,
dass der Verteidigungsminister mit seiner Anzeige die Initiative für
den kommenden U-Ausschuss ergriffen habe. Und Pendl sprach sich dafür
aus, bei der Aufklärung im Ausschuss "parteipolitische Perspektiven"
auszublenden.

Hannes Weninger (S) hoffte in Zukunft auf Transparenz bei
Anschaffungen von militärischem Material: "Damit wir sagen können,
wir haben Lehren gezogen." Daniela Holzinger-Vogtenhuber (S) forderte
ebenfalls mehr Transparenz bei zukünftigen Anschaffungen seitens der
Republik und sagte, die Kontrolle von Regierung und Verwaltung sei
eine der ureigensten Aufgaben des Parlaments und in diesem Sinn
begrüße sie den U-Ausschuss. Für zukünftige Anschaffungen seitens der
Republik forderte sie mehr Transparenz: "Nur Transparenz bringt beim
Kauf ein gutes Ergebnis."

Gabriele Tamandl, Fraktionsführerin der Volkspartei im U-Ausschuss,
zeigte sich überzeugt, dass der zweite Eurofighter-U-Ausschuss eine
bessere Qualität haben wird als der erste. "Wir haben neue Aspekte
und eine neue Verfahrensordnung", so Tamandl. Ihre Parteikollegin
Michaela Steinacker drückte ihre Hoffnung aus, dass das Ergebnis des
U-Ausschusses für manche nicht schon feststehe, ehe die
Untersuchungen begonnen hätten. Und Steinacker versicherte, ihre
Fraktion werde alles tun, um die politische Verantwortung in der
Causa Eurofighter aufzuklären und sie werde sich auch um gute
Zusammenarbeit mit der Justiz bemühen.

Korruption strafen

Walter Rosenkranz, Fraktionsführer der FPÖ im U-Ausschuss, verglich
den U-Ausschuss mit einem Skirennen mit zwei Durchgängen: "So wie es
bei Skirennen zwei Durchgänge gibt, so haben wir nun auch beim
Eurofighter-U-Ausschuss einen zweiten Durchgang." Jeder, der korrupt
gewesen sei, müsse seiner gerechten Strafe unterzogen werden, merkte
Rosenkranz an. Besonderes Aufklärungsinteresse zeigte Rosenkranz für
die Frage, wie und warum der der erste Eurofighter-U-Ausschuss
vorzeitig beendet worden sei. Der FPÖ-Abgeordnete Reinhard Eugen
Bösch versicherte überdies, seine Fraktion werde im U-Ausschuss genau
zwischen politischer Aufklärung und kriminellen Aspekten
differenzieren und der Ausschuss werde kein "Polit-Theater". Und
Herrmann Brückl (F) vertrat die Meinung, sowohl Regierung als auch
Bevölkerung würden vom U-Ausschuss profitieren: "Wenn im U-Ausschuss
Aufklärung stattfinden kann, dann hat er auch einen Sinn."

Leopold Steinbichler vom Team Stronach kritisierte vor allem die
hohen Kosten für Ersatzteile im Rahmen der Eurofighter-Anschaffung.
Um seine Kritik zu verdeutlichen, brachte er auch Scheiben und Ringe
mit in den Plenarsaal. "Solche Maschinen könnte man nicht einmal
einen Bauern im hintersten Bergtal verkaufen", kritisierte
Steinbichler. Und Christoph Hagen vom Team Stronach vertrat ebenfalls
die Linie von Klubobmann Lugar, dass der Eurofighter-U-Ausschuss an
sich richtig sei, der Zeitpunkt aber falsch. "Der Steuerzahler
profitiert sicher nicht vom U-Ausschuss, sondern er zahlt fünf
Millionen für seine Abhaltung", so Hagen.

Europäisch organisierte Verteidigung

Abgeordneter Rupert Doppler forderte "lückenlose Aufklärung", denn
diese sei wichtig und bedeutend für den Erfolg eines U-Ausschusses.
Gerhard Schmid, der wie Doppler keiner Fraktion angehört, lobte die
Arbeit des aktuellen Verteidigungsministers und sagte, es gelte
aufzuklären, wer beim Kauf der Eurofighter an etwaiger Korruption
profitiert habe. Außerdem sei der Verkauf von Kasernen zu überprüfen.

Letzter Redner war NEOS-Klubobmann Matthias Strolz, der den Kampf der
NEOS gegen Filz und Korruption betonte, Außenminister Sebastian Kurz
hart kritisierte und die grundsätzliche Entscheidung der Eurofighter-
Anschaffung lobte; diese sei ein Versuch gewesen, Österreichs
Verteidigung europäisch zu organisieren. Ex-Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel gebühre für diesen Mut Anerkennung, so Strolz. Heute
hingegen herrsche in der ÖVP "nationaler Populismus statt
europäischer Einigung". (Schluss Nationalrat) gs/wz

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