Krainer will einmalig Beschluss von Bundesfinanzrahmen und Bundesfinanzgesetz im Herbst zusammenlegen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer spricht sich dafür aus, heuer im Herbst "erstmalig und einmalig" die Beratungen und Beschlüsse von mittelfristiger Finanzplanung (Bundesfinanzrahmengesetz) und der jährlichen Planung (Bundesfinanzgesetz für das kommende Jahr) zusammenzulegen. Das würde Krainer am liebsten mit allen Fraktionen in einem eigenen Budgetausschuss diskutieren; bis dato hat die Opposition einem solchen Ausschuss aber noch nicht zugestimmt. Daher haben heute die Regierungsparteien einen Fristsetzungsantrag eingebracht, der einen parlamentarischen Beschluss – auch wenn sich die Opposition nicht zu einer eingehenden Diskussion in einem Budgetausschuss durchringen will – möglich macht. ****

    Krainer macht in der Debatte über den Fristsetzungsantrag klar, dass ihm ein ordentlicher Budgetausschuss lieber wäre. Der Ausschuss könnte schon am Donnerstag stattfinden – "ein Ansinnen, das allen Fraktionen seit langem bekannt ist", so Krainer.

    Der SPÖ-Budgetsprecher hält die derzeitige zeitliche Abfolge mit der Mittelfristplanung im Frühjahr und der Jahresplanung im Herbst zwar grundsätzlich für gut. Trotzdem empfiehlt es sich, dass man heuer davon abgeht, weil es allein technisch nicht möglich sei, alle Maßnahmen des neuen Regierungsprogramms bis zum Frühjahrstermin budgetär in allen Details zu unterlegen.

     Das schließt freilich nicht aus, dass der Nationalrat trotzdem heuer im Frühjahr über das Budget diskutiert; konkret schlägt Krainer vor, dass das Parlament den Bericht an die EU-Kommission gemäß dem Stabilitätsprogramm zum Anlass nimmt, sich schon im Frühjahr eingehend mit dem Budget auseinanderzusetzen. Krainer hofft in der Sache auf einen Konsens und appelliert an die Konsensfähigkeit der Oppositionsparteien. (Schluss) bj/wf

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