Nationalrat – Holzinger-Vogtenhuber: Höchste Zeit für die lückenlose Aufklärung der Eurofighter-Geschäfte

Wien (OTS/SK) - „Ich bin fest davon überzeugt, dass es dringend notwendig ist, einen Schlussstrich unter die nun schon 15 Jahre andauernde Diskussion rund um mögliche Korruption im Zusammenhang mit der Nachbeschaffung der Abfangjäger zu ziehen“, erklärte SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, heute Dienstag, bei ihrer Parlamentsrede zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Dazu müsse laut Holzinger-Vogtenhuber im Rahmen eines neuerlichen Untersuchungsausschusses jedes Detail untersucht und Missstände sowie politische Verantwortlichkeiten schonungslos aufgezeigt werden. „Mit diesem Untersuchungsausschuss nimmt das Parlament seine ureigenste Aufgabe wahr. Hier werden Regierungs- und Verwaltungshandeln kontrolliert, Missstände offengelegt und der Weg frei für Reformen gemacht, die im Sinne der BürgerInnen sind“, so die SPÖ-Abgeordnete, die für die SPÖ Mitglied im Untersuchungsausschuss sein wird.****

Dass noch genügend Aufklärungsbedarf bei den Eurofighter-Geschäften besteht, beweise der jüngst veröffentlichte Task-Force-Bericht des Verteidigungsministeriums. „Bei einer bisher für die Republik Österreich festgestellten Schadenssumme in der Höhe von 1,1 Milliarden Euro gilt es, nicht nur juristische, sondern auch die richtigen politischen Schlüsse zu ziehen und für die BürgerInnen transparent zu machen!“

Holzinger-Vogtenhuber begrüßt außerdem die vom Verteidigungsminister zugesicherte, vorbehaltlose Unterstützung bei der Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss. „Nur wenn wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen, wird es möglich sein, einen Sprung nach vorne zu machen und Licht in so manch dunkles Geheimnis der Vergangenheit zu bringen“, stellte Holzinger-Vogtenhuber abschließend fest. dp/ah

 

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0019