Eurofighter-Untersuchungsausschuss - Stronach/Hagen: Nur eine Blendgranate der Regierung, um von wirklichen Problemen abzulenken!

Untersuchungsausschuss ist keine Lösung für Asylkrise, interne Probleme und Streitereien – Steuerzahler zahlt die Zeche dafür

Wien (OTS) - „Natürlich muss ein Eurofighter-Untersuchungsausschuss sein, aber der Zeitpunkt dafür ist nicht optimal gewählt, denn die politische Verantwortung hat mit der strafrechtlichen nichts zu tun“, erklärte Team Stronach Verteidigungssprecher und Generalsekretär Christoph Hagen in seinem Debattenbeitrag zur Dringlichen. Dafür sei die Staatsanwaltschaft zuständig und nicht der Grün-Abgeordnete Pilz, der „wie ein Politik-Scharfrichter agiert - und die Freiheitlichen bieten ihm eine Bühne dafür.“ Im Endeffekt sei es eine Blendgranate der Regierung, um von wirklichen Problemen wie Asylkrise und internen Streitereien abzulenken.

Der Eurofighter-Deal war ein 2 Mrd.- Euro-Geschäft, bei dem durch Bestechung und Schmiergeldzahlungen 184 Mio. Euro Schaden – auch durch mehrere dubiose Vertragsgebaren des damaligen Verteidigungsminister Darabos - entstanden seien. „Der Steuerzahler profitiert sicher nicht von einem Eurofighter-U-Ausschuss, denn er muss dafür fünf Mio. Euro an Steuergeldern berappen“, kritisierte Hagen. Profiteure seien Peter Pilz, der in einem internen Machtkampf seine Position bei den Grünen stärken wolle und die FPÖ, weil sie aufgrund der guten Umfragewerte ein starkes Interesse an Neuwahlen habe.

„Der dritte Profiteur ist die Bundesregierung, denn mit einem U-Ausschuss kann man hervorragend von anderen Problemen ablenken“, so Hagen. Aber auch die NGOs, die in der Asylkrise drinhängen, „denn hier geht es um ein Milliardengeschäft und da sollte man einmal Licht ins Dunkel bringen“, mahnte Hagen, denn „die Zeche darf immer der Bürger zahlen.“ Und sollte es zu Neuwahlen kommen, werde sich „der Bürger daran erinnern, wo die Grünen, die FPÖ aber auch die Bundesregierung die Fehler gemacht haben und sich richtig entscheiden - und Team Stronach wählen."

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