NEOS zum HCB-Skandal: Menschen kommen zu Schaden - Rupprechter muss rasch handeln

Michael Bernhard: „Der Föderalismus ist bereits gesundheitsgefährdend.“

Wien (OTS) - Seit Ende 2014 ist der Skandal um die nicht fachgerechte Entsorgung von HCB-hältigem Blaukalk in einem Zementwerk und die damit einhergehenden Umweltbelastung im Kärntner Görtschitztal bekannt. Am heutigen Dienstag beschäftigt er den Umweltausschuss. „Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger des Görtschitztals sind zurecht empört und haben dem auch mit einer Petition im Parlament Ausdruck verliehen. Die in der Petition festgeschriebenen Forderungen umfassen vor allem eine lückenlose Aufklärung und die Übernahme politischer Verantwortung. Trotz aller Versprechungen sind wir von beidem auch heute noch weit entfernt“, zeigt sich NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard verärgert. „Es ist unfassbar, dass mittlerweile sogar Schwermetalle bei Kindern gefunden werden. Das Land Kärnten ist offensichtlich nicht in der Lage, die Probleme zu lösen. Der Bund - und hier vor allem Minister Andrä Rupprechter - muss rasch handeln.“

Um derartige Vorkommnisse in Zukunft zu vermeiden, ist die strengere Auswahl und Überwachung von Anlagen, die Problemstoffe thermisch entsorgen, besonders wichtig. „Hier ist aufgrund der Gefährlichkeit der Substanzen akut Handlungsbedarf gegeben“, zeigt Bernhard auf, der auch die mangelnde Transparenz und Veröffentlichung von Umweltdaten durch die Behörden kritisiert: „Der Zugang zu relevanten Informationen ist im konkreten Fall des HCB-Skandals immer noch nicht ausreichend gegeben. Es ist nach wie vor unklar, wieviel stark belasteter Filterstaub in Silos gelagert wird und welche Gefahr davon ausgeht. Das Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten darf nicht mehr auf dem Rücken der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden.“

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