FP-Waldhäusl zur Mindestsicherung: FPÖ beantragt die sofortige Aufkündigung der 15a-Vereinbarung über den Kostenersatz

Ländervereinbarung muss umgehend als beendet erklärt werden – Taten statt schöner Reden sind angesagt

St. Pölten (OTS) - „Schöne Worte und Ankündigungen sind niemals genug, Taten sind ein Gebot der Stunde. Die FPÖ Niederösterreich wird daher noch diese Woche einen Antrag zur Aufkündigung der 15a-Vereinbarung über den Kostenersatz bei der Mindestsicherung einbringen“, sagt FPÖ-Klubchef Gottfried Waldhäusl.

Wenn etwa ein niederösterreichischer Mindestsicherungsbezieher seinen Wohnsitz nach Wien verlegt, muss Niederösterreich laut gültiger 15a-Vereinbarung Kostenersatz leisten. „So darf es nicht weitergehen, unser Bundesland wird im Asylbereich ohnehin mit 200 Millionen Euro pro Jahr gnadenlos zur Kassa gebeten“, kritisiert Waldhäusl. „Und für die eigenen Landsleute ist dann kein Geld mehr da, immer mehr müssen jeden Cent dreimal umdrehen!“

Die FPÖ Niederösterreich fordert daher mittels Antrag die sofortige Aufkündigung der besagten 15a-Vereinbarung. „Mit dem Zuschuss für den bundesländerübergreifenden Sozialtourismus muss umgehend Schluss sein! Im Übrigen bekräftigt Waldhäusl seine Forderung, Mindestsicherung nur mehr für österreichische Staatsbürger auszubezahlen!“

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
Edda Kuttner
Leitung Öffentlichkeitsarbeit
+43 664 304 55 57
edda.kuttner@fpoe.at
www.fpoe-noe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FKN0001