Nationalrat – Pendl zu Eurofighter: U-Ausschuss soll Meilenstein für Steuerzahler werden

Politische Verantwortung über Parteigrenzen hinweg klären – Vertrauen in Bundesheer stärken

Wien (OTS/SK) - „Ein Meilenstein im Sinne der SteuerzahlerInnen“ soll der Eurofighter-U-Ausschuss werden, wenn es nach SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl geht. Wie er heute, Dienstag, im Nationalrat erklärte, müsse das Parlament die politische Verantwortung klären und Parteigrenzen dabei so weit wie möglich ausblenden. „Schließen wir gemeinsam an die Vorgangsweise des Verteidigungsministers an und sagen: Wir wollen die Vorgänge aufklären.“ ****

Minister Doskozil habe bei der Präsentation der Ergebnisse der Task Force einen völlig neuen Weg eingeschlagen. „Bevor er die Öffentlichkeit informierte, hat er die Bereichssprecher eingeladen, um sie über die geplante Anzeige zu informieren. Diesen Weg sollten wir positiv beenden“, so Pendl.

Schließlich gehe es darum, zu klären, was mit den Steuergeldern der ÖsterreicherInnen passiert ist, aber auch, das Vertrauen in das Bundesheer zu stärken. „Jetzt, wo wir die Modernisierung des Bundesheers vorantreiben, darf das Vertrauen in die Landsverteidigung nicht geschwächt werden.“ (Schluss) sc/ph/mp

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