Eurofighter - Stronach/Lugar: Ja zu U-Ausschuss, Zeitpunkt zu früh

„Pilz ist vorgeprescht und hat alle Fraktionen erpresst“ – Verhalten der Regierung bei Flüchtlingslawine wäre auch einen U-Ausschuss wert

Wien (OTS) - „Beim Ankauf der Eurofighter wurde gelogen, betrogen, bestochen und gegen jede Vernunft entschieden – das wissen wir. Jetzt aber ist die Regierung bereit, Aufklärung zuzulassen und hat eine Anzeige eingebracht“, erklärte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in seinem Debattenbeitrag zur Dringlichen. Zuerst aber „hätte die Staatsanwaltschaft aufklären müssen, wer Geld bekommen hat. Solang wir das nicht wissen, wird die Aufklärung schwierig. Deshalb ist es unsinnig, den U-Ausschuss so früh einzusetzen“, so Lugar.

In erster Linie gehe es beim U-Ausschuss darum, zu klären, wer Geld genommen hat, wer politisch verantwortlich ist. Die strafrechtliche Komponente müsse die Staatsanwaltschaft klären. Als „eigenartig“ bezeichnete es Lugar, „dass Peter Pilz vorgeprescht ist und alle Fraktionen erpresst hat. Pilz führt einen Überlebenskampf innerhalb der Grünen und missbraucht das Parlament als Statisten, "weil es ihm parteiintern so passt!“, kritisierte Lugar.

Ein noch größerer Skandal ist laut Lugar aber „die Flüchtlingslawine, die jedes Jahr 2 Mrd. Euro kostet - so viel, wie der Schaden durch den Eurofighter-Ankauf insgesamt.“ Die seinerzeitigen Diskussionen „Zaun oder nicht Zaun“, die Erklärung „ein paar tausend Menschen an der Grenze nicht kontrollieren zu können“ – für den Team Stronach Klubobmann „wäre das auch einen U-Ausschuss wert. Auch das ist politische Verantwortung! Da gibt es auch noch keinen Staatsanwalt, der die Betätigung von Kanzler Kern als Schlepper mit den ÖBB aufklärt!“

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