Nationalrat – Doskozil zu Eurofighter: Täuschendes Verhalten gegenüber der Republik gehört aufgeklärt

Verteidigungsminister sagt volle Unterstützung für U-Ausschuss zu – Maßnahmenkatalog für saubere Rüstungsgeschäfte

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen einer dringlichen Anfrage hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil heute, Dienstag, im Nationalrat Auskunft rund um die von der Republik Österreich eingebrachte Klage gegen den Airbus Konzern in Sachen Eurofighter gegeben. Durch das eingeleitete Strafverfahren und den geplanten U-Ausschuss sei die Möglichkeit gegeben, das Thema Eurofighter „zu Ende zu führen und aufzuklären“. Er sei überzeugt, dass „ein derartig korruptes und täuschendes Verhalten gegenüber der Republik aufgeklärt gehört“ und sicherte die Kooperation und Unterstützung seines Ressorts im Rahmen des U-Ausschusses zu. „Ich sehe Sie alle als Partner“, so der Minister, der eine parteiübergreifende Zusammenarbeit und den Verzicht auf „parteipolitisches Hick-Hack“ einfordert. „Hier geht es darum, gemeinsam gegenüber Airbus aufzutreten und dafür zu sorgen, dass österreichisches Steuergeld zurückkommt“, betonte Doskozil. ****

„Der Schaden muss wieder gutgemacht werden“, unterstrich der Verteidigungsminister. Dieser beläuft sich laut Berechnungen des Verteidigungsressorts auf bis zu 1,1 Mrd. Euro bis 2016. Die Staatsanwaltschaft habe das Verfahren gegen Airbus bereits eingeleitet.

Ganz wesentlich sei darüber hinaus die Frage, wie in Zukunft mit Beschaffungsaufträgen - speziell Rüstungsbeschaffung - verfahren werden soll. „Hier geht es um Vertrauen“, stellte der Minister fest -gegenüber Rüstungsunternehmen, aber auch um das Vertrauen der Öffentlichkeit dem Verteidigungsressort gegenüber. Bis Ende Mai 2017 sollen daher Verhaltensregeln erstellt werden, die saubere Rüstungsgeschäfte garantieren sollen: „Möglich ist, dass Rüstungslobbyisten und Gegengeschäfte künftig bei Rüstungsgeschäften ausgeschlossen werden."

Außerdem müsse die Frage geklärt werden, wie die aktive Luftraumüberwachung, zu der das Bundesheer verpflichtet ist, in Zukunft gestaltet werden kann: „Wie soll das mit einem Flieger, der enorme Kosten verursacht, weitergehen?“. Hier soll bis Ende Juni eine Beurteilung erstellt werden, wie eine Luftraumüberwachung „militärisch effektiv, aber kostengünstiger und wirtschaftlich vertretbar“, stattfinden kann. „Das kann zu der Entscheidung führen, ab einem bestimmten Zeitpunkt die Eurofighter aus wirtschaftlichen Gründen einzustellen“, machte Doskozil deutlich. (Schluss) sc/ve

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