Landtagsvorschau von SP-Klubobmann Rosenmaier

Zwei Aktuelle Stunden, Raumordnungsgesetz, NOE Fonds etc.

St. Pölten (OTS/NLK) - Zehn Punkte umfasst die Tagesordnung der übermorgigen Landtagssitzung, die am heutigen Dienstag aus Sicht der SP NÖ von Klubobmann Alfredo Rosenmaier vorgestellt wurde.

Zu der von der SP eingebrachten Aktuellen Stunde zum Thema „Der Fischotter in Niederösterreich – Prävention vor Tötung“ meinte Rosenmaier: „Die Fischotter stehen unter einem sehr strengen Schutz. Wenn es einen Artenschutz gibt, dann hat das auch eine tiefere Begründung.“ Gebe es zu viele Tiere von einer Art, die dann Schaden anrichten, müssten aber Maßnahmen gesetzt werden, so der Klubobmann. Eine umfassende und nachhaltige Prävention müsse immer Vorrang haben. Die Fischotter könnten auch ausgesiedelt bzw. umgesiedelt werden, meinte Rosenmaier.

Hinsichtlich der von der VP eingebrachten Aktuellen Stunde über die europäische Energiewende kündigte der SP-Klubobmann an, dass seine Fraktion diesen Antrag unterstützen werde. Er habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Europäische Union den Bau von Kernkraftwerken fördere. „Es gebe ausreichend Windkraft, Wasserkraft und Sonnenenergie, um die Energieversorgung auch in Zukunft sicher zu stellen“, führte Rosenmaier aus. Länder, die jetzt noch Atomkraftwerke betreiben, müssten sich mit der Schließung dieser Anlagen auseinandersetzen, hielt er fest.

Zur Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes merkte Rosenmaier an, eine Erneuerung dieser Gesetzesmaterie werde von seiner Fraktion unterstützt. Den Modus bei den Wirtschaftsparks, ein Drittel der Gesamtwidmung für Gewerbe und zwei Drittel der Fläche für Industrie zu verwenden, könne man umsetzen. Das vorliegende Konzept sei gut, besonders für jene Kommunen, die nur ein kleines Gewerbegebiet besitzen, hob er hervor.

Der Antrag „Native-Speakers-Unterricht“ habe für seine Fraktion nicht die höchste Priorität. Auch der Antrag betreffend Veröffentlichung von Sexualstraftätern werde von seiner Fraktion abgelehnt. Die vorhandenen Gesetze seien ausreichend, meinte er.

Im Hinblick auf den Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung der NOE Fonds im Geschäftsjahr 2015/16 sagte der SP-Klubobmann abschließend: „Wir sind froh, eine völlig risikofreie Veranlagung der Wohnbaugelder erreicht zu haben. Gleichzeitig wirft die Veranlagung auch eine regelmäßige Dividende für das Land ab“.

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