Mückstein: „Gleiche und faire Vertragsbedingungen für alle im neuen Primärversorgungsgesetz“

Grüne appellieren an neue Gesundheitsministerin

Wien (OTS) -  "Wenn Menschen krank werden, brauchen sie die Sicherheit, dass sie rasch, unkompliziert und möglichst nahe am Wohnort Hilfe bekommen und gut behandelt werden. Das ist jetzt schon so, soll aber durch die Zusammenarbeit von unterschiedlichen Gesundheitsberufen und ausgeweitete Öffnungszeiten noch wesentlich verbessert werden. Das unterstütze ich sehr“, sagt Eva Mückstein, Gesundheitssprecherin der Grünen. 

„Was wir aber nicht wollen, ist, dass sich die Sozialversicherung im vertragsfreien Raum aussuchen kann, mit welchem Anbieter sie den Primärversorgungsvertrag zu welchen Bedingungen abschließt. Es besteht die Gefahr, dass Gesundheitsberufe bei der Vertragsvergabe benachteiligt sind, weil sie vertragsgebunden sind und weil sie das Gründungskapital und die Infrastruktur nur schwer aufstellen können. Stattdessen könnten Konzerne und undurchsichtige Firmenkonstruktionen die Gesundheitsversorgung übernehmen und langfristig dominieren. Wenn das passiert, wird es zu Lohn- und Qualitätsdumping kommen“, befürchtet Mückstein.

Es ist daher sehr wichtig, dass die Sozialversicherung bei der Vertragsvergabe durch einen bundesweit einheitlichen und klaren gesetzlich vorgegebenen Rahmen stark gebunden ist.

„Es muss einen bundesweit einheitlichen Primärversorgungsvertrag geben, der für jeden Primärversorger – also auch für die selbständigen Ambulatorien und die Netzwerke – in gleicher Weise gilt“, meint Mückstein weiter.

„Jede involvierte Berufsgruppe – das betrifft vor allem die nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe – muss einen bundesweit einheitlichen Rahmenvertrag bekommen, der für jede Berufssparte beschreibt, was den Menschen angeboten werden soll, was die Rahmenbedingungen für gute Behandlungsqualität sind und wie die Gesundheitsberufe entlohnt werden. Das sind die Kernelemente für ein gutes Primärversorgungsgesetz und ich hoffe, dass sich die neue Gesundheitsministerin dieser Ansicht anschließen kann“, hält Mückstein fest.  

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