Nationalrat – Rendi-Wagner: „Zähle auf gute Zusammenarbeit für mehr Gesundheits- und Geschlechtergerechtigkeit im Land“

Neue Gesundheits- und Frauenministerin stellt sich Abgeordneten vor – Ziele: Lohnschere schließen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, Gesundheitssystem modernisieren

Wien (OTS/SK) - Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner hat sich heute, Dienstag, den Abgeordneten des Nationalrats vorgestellt. Dies sei neben der Angelobung durch den Bundespräsidenten der zweite Höhepunkt in ihren ersten „spannenden, intensiven und arbeitsreichen“ Tagen als Ministerin. Zu den großen Herausforderungen, die sie in den kommenden Monaten angehen will, zählen in der Frauenpolitik das Schließen der Lohnschere, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen. Im Gesundheitsbereich geht es vor allem um die Modernisierung und Weiterentwicklung des Gesundheitssystems und die Verbesserung der gesundheitlichen Chancengerechtigkeit der Menschen im Land, etwa durch geringere Wartezeiten auf MRT-Untersuchungen. „All diese Maßnahmen kann ich allein als Ministerin nicht auf den Weg bringen, ich brauche Sie alle als BündnispartnerInnen für die Umsetzung von mehr Gesundheits- und Geschlechtergerechtigkeit in Österreich und zähle auf gute Zusammenarbeit“, so Rendi-Wagner in Richtung der Nationalratsabgeordneten. ****

Die Ministerin würdigte zu Beginn ihrer Vorstellung ihre Vorgängerin Sabine Oberhauser. „Das Parlament war ein wichtiger Ort ihres Wirkens“, Oberhauser habe die Gesundheits- und Frauenpolitik der vergangenen Jahre maßgeblich mitgeprägt. Rendi-Wagner habe als Sektionsleiterin im Ministerium mit der „profunden Kennerin des Gesundheitssystems und leidenschaftlichen Kämpferin für Frauenrechte Sabine Oberhauser“ sehr intensiv zusammengearbeitet. „Die gemeinsam diskutierten und auf den Weg gebrachten Projekte will ich weiterführen und in Umsetzung bringen.“

In den vergangenen Jahrzehnten sei schon viel in der Frauenpolitik erreicht worden. „Ohne diese Errungenschaften würde ich nicht hier stehen, sie haben mir die Tore geöffnet.“ Es gebe aber noch viel zu tun, denn Fakt ist, dass Frauen für die gleiche Arbeit über 20 Prozent weniger verdienen als ihre Kollegen, die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf meist auf den Schultern von Frauen lastet und jede fünfte Frau von Gewalt bedroht oder betroffen ist. „Das sind die Herausforderungen, die wir gemeinsam lösen müssen“, so die Ministerin. Klar sei, so Rendi-Wagner, dass „Frauenpolitik Gleichstellungs-, aber auch Gesellschaftspolitik ist: Geht es den Frauen besser, geht’s der Gesellschaft besser. Davon profitieren wir alle“, betonte die Frauenministerin.

Die wichtigste Maßnahme zum Schließen der Lohnschere sei der Mindestlohn von 1.500 Euro, weil immer noch 200.000 Frauen in Österreich unter diesem Lohnniveau leben und arbeiten. „Das ist inakzeptabel“, so die Ministerin. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind flächendeckende, qualitativ gesicherte Kinderbetreuungsangebote und Ganztagsschulen sowie die Einführung des zweiten Gratiskindergartenjahres wichtig. Zudem will die Ministerin Anlaufstellen für von Gewalt betroffene Frauen, wie Frauenhäuser, absichern.

Rendi-Wagner betont, dass das Ziel einer modernen Gesundheitspolitik sein muss, dass die Menschen nicht nur länger, sondern länger gesund leben. Die Gesundheitschancen der Menschen seien je nach Bildung, Einkommen und Arbeitsplatzsituation sehr unterschiedlich. „Das müssen wir angehen, aber nicht mit dem Zeigefinger, sondern indem wir Rahmenbedingungen schaffen, die die Menschen dabei unterstützen, gesünder und in Wohlbefinden zu leben.“

„Wenn jemand krank wird, darf es keine Schuldfrage sein, sondern die Menschen müssen sich auf ein qualitativ hochstehendes, effizientes und solidarisches Gesundheitssystem verlassen können. Dafür werde ich mich starkmachen“, so die Ministerin. Die Bedürfnisse der PatientInnen und der ArbeitnehmerInnen im System hätten sich geändert, dies sei in Betracht zu ziehen, wenn es um ein zeitgemäßes Gesundheitssystem geht. „Im Mittelpunkt muss dabei immer der Mensch stehen“, betonte die Gesundheitsministerin.

Ein weiteres großes Thema sei die Reduzierung der Wartezeiten, insbesondere auf MRT- und CT-Untersuchungen. Dass Menschen, die private Mittel einbringen, schneller zu Terminen kommen, sei inakzeptabel. Kommt durch die Verhandlungen der Vertragspartner keine Lösung zustande, wird die Ministerin einen Gesetzesvorschlag einbringen, um diese „inakzeptable Schieflage zu lösen“.

Ein weiterer Beitrag, um das solidarische Gesundheitssystem für die Zukunft abzusichern, sei die Primärversorgung neu, in der es „wohnortnahe, serviceorientierte, niederschwellige Versorgungsangebote für die PatientInnen und ideale Arbeitsbedingungen für ÄrztInnen und Angehörige anderer Gesundheitsberufe“ geben soll. (Schluss) bj/mb

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