Nationalrat - Kern: "Pamela Rendi-Wagner übernimmt absolutes Schlüsselressort"

Erklärung des Bundeskanzlers zum Amtsantritt der neuen Gesundheits- und Frauenministerin - Für gleiche Chancen und gerechte Zugänge sorgen

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Christian Kern hat heute, Dienstag, im Nationalrat eine Erklärung zum Amtsantritt der neuen Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner abgegeben. Bedingt durch das viel zu frühe Ableben von Sabine Oberhauser "hatten wir ein Ressort zu besetzen, dass ein absolutes Schlüsselressort ist, wenn es um Fragen einer solidarischen Gesellschaft geht. Es ist unsere Aufgabe, im Bereich der Frauen- und Gesundheitspolitik für gleiche Chancen und gerechte Zugänge in unserem Land zu sorgen", betonte Kern, der die gesamte Bundesregierung und das Hohe Haus, aber auch die Länder und Institutionen im Bereich Frauen und Gesundheit um Unterstützung der neuen Ministerin ersuchte. ****

Das österreichische Gesundheitssystem zähle weltweit zu einem der Vorzeigesysteme, sagte Kern, der aber auch darauf hinwies, dass das Gesundheitssystem vor großen Herausforderungen stehe. So gelte es "sicherzustellen, dass auch in Zukunft jede und jeder unabhängig von Einkommen und sozialem Status die bestmöglichen Bedingungen hat, was den Zugang zum Gesundheitssystem betrifft. Auch die demographische Entwicklung stelle hinsichtlich Finanzierung und Ausrichtung neue Anforderungen an das Gesundheitssystem, ergänzte Kanzler Kern.

Auch in der Frauenpolitik, dem zweiten großen Thema, das die neue Ministerin übernimmt, gebe es große Herausforderungen. Hier werde Ministerin Rendi-Wagner "ihre Arbeit in einer Geschichte und Tradition fortsetzen können, wo man zu Recht sagen kann, dass ihr Wirken auf den Schultern von Riesinnen stehen wird". Johanna Dohnal sei bis heute ein Vorbild, auch die heute im Parlament anwesenden ehemaligen Frauenministerinnen Gabriele Heinisch-Hosek und Doris Bures hätten sich "große Verdienste um die Sache erworben".

Es gebe in der Frauenpolitik allerdings noch viele offene Felder, so der Kanzler, der darauf verwies, dass bei der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen nach wie vor große Defizite bestehen. Das sei auch einer der Gründe dafür, dass die Bundesregierung in ihrem Arbeitsprogramm Maßnahmen vorgesehen hat, um die Lebenswirklichkeiten von Frauen positiv zu beeinflussen. Von zentraler Bedeutung sei hier die Anhebung des Mindestlohns auf 1.500 Euro, sagte Kanzler Kern, der klarmachte, dass 200.000 Frauen noch nicht auf diesem Einkommensniveau sind. Auch bei der Frauenpartizipation am Erwerbsleben "sind wir noch nicht dort, wo wir hinmüssen", so Kern, der hier die entscheidende Rolle von Kinderbetreuungseinrichtungen unterstrich. Kanzler Kern wünschte der neuen Ministerin für ihre wichtige Arbeit viel Erfolg und betonte, dass er sich auf gute Zusammenarbeit freue. (Schluss) mb/bj

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