Nationalrat – Schieder: Pamela Rendi-Wagner wird Sabine Oberhausers Arbeit bestens fortführen

Schieder bekräftigt Unterstützung des SPÖ-Klubs für gesundheits- und frauenpolitische Vorhaben

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat am Dienstag im Nationalrat die Unterstützung der SPÖ-Parlamentsfraktion für die neue Frauen- und Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner bekräftigt. Er zeigte sich überzeugt, dass diese die hervorragende Arbeit ihrer verstorbenen Vorgängerin Sabine Oberhauser bestens fortführen werde. Rendi-Wagner, die heute ihre erste Rede im Nationalrat gehalten hat, sei im Gesundheitsbereich eine ausgewiesene Expertin und verkörpere auch durch ihre eigene Biografie ein modernes Frauenbild, betonte Schieder. Als wesentliche inhaltliche Herausforderungen nannte der SPÖ-Klubchef u.a. die zeitgemäße Weiterentwicklung des Gesundheitssystems und das Schließen der Lohnschere. ****

Schieder würdigte eingangs die politischen Leistungen von Rendi-Wagners Vorgängerin Sabine Oberhauser: Das Wohl der österreichischen Gesellschaft sei bei ihr stets im Fokus gestanden, wichtige politische Erfolge ihrer Amtszeit waren die Einführung der Gratiszahnspange oder die Wegbereitung für ein Rauchverbot in der Gastronomie. In der Frauenpolitik sei der verstorbenen Ministerin u.a. mit der Verbesserung des Opferschutzes und der Erhöhung des Frauenbudgets Wichtiges gelungen.

Die neue Ministerin könne an diese Arbeit anknüpfen; bereits als Sektionschefin habe Rendi-Wagner ja eng mit Oberhauser zusammengearbeitet, sagte Schieder und zeigte sich überzeugt, dass die neue Gesundheits- und Frauenministerin mit Motivation und Durchsetzungskraft ihr Amt ausführen werde, „immer mit dem Ziel vor Augen, die konkreten Lebensverhältnisse im Land zu verbessern“.

In der Gesundheitspolitik gehe es darum, das solidarische Gesundheitssystem abzusichern und auszubauen; überlange bzw. unterschiedliche Wartezeiten für PatientInnen seien nicht akzeptabel. Während in Ländern wie den USA oder Großbritannien die Gesundheitsversorgung weiter zurückgeschraubt wird, habe Österreich ein hervorragendes öffentlich finanziertes Gesundheitssystem, das zeitgemäß weiterentwickelt werden soll, betonte Schieder.

Als wichtige frauenpolitische Herausforderungen nannte der SPÖ-Klubobmann das Schließen der Lohnschere – ein Unterschied im Stundenlohn von Männern und Frauen von 21,7 Prozent sei „beschämend“. Weitere politische Schwerpunkte aus SPÖ-Sicht sind die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Umsetzung des Mindestlohns von 1.500 Euro, sagte Schieder und zeigte sich überzeugt, dass durch die Sachorientierung und Kompetenz der neuen Ministerin Rendi-Wagner auch breite inhaltliche Koalitionen über alle Fraktionen hinweg gelingen können. (Schluss) mb/ah/mp

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