FPÖ-Hübner: EU endlich grundlegend reformieren

Brüsseler Bürokratiemonster eine radikale Fastenkur verordnen

Wien (OTS) - „Gegenwärtig hat es den Anschein, dass die abschließenden Verhandlungen über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU – den sogenannten Brexit – in den österreichischen EU-Ratsvorsitz fallen werden. Soweit nun bekannt geworden ist, will VP-Außenminister Kurz dafür sorgen, dass die nicht mehr von den Briten geleisteten Zahlungen an die EU nicht von den anderen Nettozahlern – somit auch Österreich – kompensiert werden müssen, was er mit geringfügigen Einsparungen und Reformen im EU-Apparat erreichen will. Das wird aber nicht ausreichen“, stellte heute NAbg. Dr. Johannes Hübner, außen- und europapolitischer Sprecher der FPÖ, fest.

„Um die mittlerweile von fast allen ernstzunehmenden Analytikern der Europäischen Union als 'unvermeidlich' gewordene Rückführung von Kompetenzen an die Nationalstaaten vorzubereiten und jedes weitere Anwachsen der zentralistischen Regulierungsflut zu stoppen, ist eine radikale Verkleinerung der EU-Bürokratie und des EU-Budgets erforderlich. Sichergestellt muss auch werden, dass die EU-Bürokratie nicht nur die Zahlungen an Mitgliedstaaten zurückfährt, sondern vorab sich selbst 'gesundschrumpft'", forderte Hübner.

"Erstes Ziel sollte eine Halbierung des gesamten EU-Apparates (und nicht nur, wie von Kurz vorgeschlagen der 'Kommission') und – parallel – eine Halbierung der 'Subventionszuständigkeiten' sein. Dadurch könnte nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch in den einzelnen Mitgliedstaaten Bürokratie abgebaut bzw. zurückgefahren, das Förderungswesen auf effizientere, an den nationalen und regionalen orientierte, Grundlagen gestellt und gleichzeitig viel Geld für die einzelnen Beitragszahler gespart werden", so Hübner.

"Gerade die ÖVP, die bisher in 'Othmar Karas´scher' Sprechweise die Lösung aller österreichischen Probleme in 'Mehr Europa' (sprich: mehr zentralisierende EU-Bürokratie und mehr EU-Subventionskarusselle) gesehen hat, muss nicht nur umdenken, sondern dieses Umdenken auch klar und öffentlich formulieren. Daran, ob dies geschieht, und nicht an zaghaften Reformforderungen wird Sebastian Kurz zu messen sein", meinte Hübner.

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