Vana: Europaparlament prüft EU-Fonds auf Geschlechtergerechtigkeit

Gender Mainstreaming muss für alle Politikfelder der EU gelten

Straßburg (OTS) - Das Europaparlament behandelt heute den Bericht zu EU-Mittel für die Gleichstellung der Geschlechter. Der Bericht zeigt klar, dass Gender Mainstreaming nicht in allen EU-Fonds korrekt umgesetzt wurde, kritisiert die Grüne Europaabgeordnete Monika Vana, Mitglied im Frauen- und Budgetausschuss: „Der Bericht kommt eine Woche nach dem Weltfrauentag genau zur richtigen Zeit. Wir Grüne sprechen uns ausdrücklich dafür aus, dass Gender Mainstreaming in allen Politikfeldern der EU als Instrument angewendet wird. Besonders bei der Erstellung des EU-Budgets muss die Gleichstellung von Frauen und Männern einen zentralen Stellenwert einnehmen“.

„Der Grundsatz des Gender Mainstreamings ist in den EU-Verträgen festgeschrieben. Aber er wird nicht in allen Politikfeldern entsprechend umgesetzt. Mit dem heutigen Bericht stellen wir als Europaparlament sowohl EU-Kommission als auch Rat die Rute ins Fenster. Die EU-Verträge rechtsgetreu einzuhalten ist das Mindeste, was wir auf EU-Ebene tun können. Gender Budgeting ist ein unbedingt notwendiges Instrument, um die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen“, betont Vana.

Neben einer generellen Beurteilung von EU-Fonds wurden unter anderem Horizon 2020, der ESI Fonds und REC-Programme genauer untersucht. Die Mittel zugunsten des Gender Mainstreamings im mehrjährigen Finanzrahmen belaufen sich derzeit auf 6.1 Mrd. Euro. Der Bericht fordert, dass die Ausgaben in diesem Bereich erhöht werden. „Strukturfonds sind eine zentrale Errungenschaft, da in vielen Bereichen Gender Mainstreaming angewendet werden muss. Leider drohen diese durch eine Umverteilung zugunsten des EFSI zerschlagen zu werden“, so Vana abschließend.

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Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP
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