Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 13. März 2017; Leitartikel von Gabriele Starck: "Die Antwort auf Ankara ist Aufklärung"

Innsbruck (OTS) - Die Einschleichversuche türkischer Politiker in die Niederlande erforderten ein hartes Vorgehen. In der Sache bringen sie nichts. Wieso kontert Europa nicht mit sich selbst – dass Demokratie und Menschenrechte das Leben für alle besser machen.

Natürlich ist es Wahlkampf-Getöse. Und nicht nur türkisches, auch niederländisches. Am Mittwoch wird dort ein neues Parlament gewählt und der islamfeindliche Rechtspopulist Geert Wilders ist der Partei von Regierungschef Mark Rutte laut Umfragen dicht auf den Fersen. Und so bettelt Rutte fast schon um ein Dankeschön von Ankara, wenn er meint: Mit dem Landeverbot für den Außenminster und der Ausweisung der Familienministerin verhindere seine Regierung, dass die Gegner der Türkei und des Islams gestärkt werden.
Ein fadenscheiniges Argument, werden durch die öffentliche Eskalation doch die negativen Emotionen zusätzlich geschürt und das auf beiden Seiten.
Eine niederländische Entschuldigung, wie sie die Türkei fordert, kommt dennoch nicht in Frage. Einmal nicht angesichts der vehementen Drohungen, die Ankara Richtung Den Haag loslässt, und der Nazi-Keule, die Recep Tayyip Erdogan über bald ganz Europa schwingt. Vor allem aber deshalb nicht: Kein Land muss es sich gefallen lassen, dass sich ein politischer Amtsträger aus dem Ausland ins Land schleicht, um dort gegen den ausdrücklichen Willen für etwas zu werben, was den europäischen Grundsätzen widerspricht. All das verlangt ein unmissverständliches und hartes Auftreten gegenüber Ankara und seinen Demagogen.
Allerdings geht es nicht nur um die Türkei. Es geht genauso um das Unbehagen und die wachsende Gewissheit, dass auch in Europa Strömungen an Einfluss gewinnen, die jegliche Toleranz Andersdenkenden gegenüber vermissen lassen. Und genau diese Strömungen werden durch die hektischen Reaktionen europäischer Regierungen genährt.
Wäre es also besser, der antidemokratischen und intoleranten Haltung der türkischen Machthaber mit Toleranz zu begegnen? Das wäre schwer bis gar nicht durchzuhalten. Zudem führte es zu wenig außer vielleicht einer vordergründigen Deeskalation auf politischer Ebene. Warum nutzt Europa stattdessen nicht die mehr als fragwürdige Entwicklung in der Türkei, um Erdogan-Anhängern, aber auch ständig sich empörenden Europäern zu zeigen, welchen Wert eine freie Lebensweise und die Autonomie des Einzelnen haben. Wie viel besser es den Menschen in der Europäischen Union im Vergleich geht. Wenn das nicht so wäre, warum wollen dann so viele hierher? Die Politik muss Aufklärungsarbeit leisten, umso mehr, als momentan Missmut herrscht, vielleicht sogar Zorn wächst.

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