Laimer: Sobotka soll endlich mit den ÖsterreicherInnen solidarisch sein

SPÖ NÖ fordert ein Ende der populistischen Selbstinszenierung des Innenministers

St. Pölten (OTS) - „Sobotka, der es als Finanzlandesrat geschafft hat, dass Niederösterreich den höchsten Schuldenstand aller Bundesländer hat, zeigt jetzt auch als Innenminister, dass er ein "Musiklehrer der falschen Akkorde" ist: Populistische Selbstinszenierung, anstatt Zusammenarbeit. Er torpediert die Regierung, anstatt seine Arbeit zu machen und so mit den ÖsterreicherInnen solidarisch zu sein“, erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer: „Das ‚Kasperltheater‘, das Sobotka täglich zeigt, hatte einen seiner Höhepunkte, als er als einziges Regierungsmitglied seine Unterschrift unter das neue Regierungsprogramm verweigern wollte, aber dann zurückrudern musste. Es ist daher manchmal besser, gleich ergebnis- und zielorientiert zu arbeiten, als vorzeitig etwas zu verkünden.“

Dass Sobotka auch die österreichische Verfassung willkürlich handhabe, zeige sich daran, dass er just jenen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Demonstrationsverbots wieder vorlegt, der bereits als verfassungswidrig klassifiziert worden sei – obwohl angesichts der aktuellen Entwicklungen und Ereignisse in Europa eine rasche, aber der Verfassung entsprechende, unangreifbare Vorgehensweise notwendig ist: „Sobotka soll endlich konstruktiv arbeiten, anstatt jeden Tag jemand anderem eine Botschaft über die Medien ausrichten zu lassen sowie sein Rambo-artiges Sozialverhalten, mit dem er schon in Niederösterreich unangenehm aufgefallen ist, überdenken. Der einzige, der keine Leadership aufweist, ist Herr Sobotka!“

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