- 11.03.2017, 13:22:31
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Amon: ÖVP hält sich an bestehende Rechtslage, plötzliche Kehrtwende der SPÖ ist unglaubwürdig
ÖVP-Generalsekretär: Debatte um Miet-Richtwert hat vor allem mit der Wiener Stadtregierung und ständigen Gebühren-Erhöhungen zu tun
Utl.: ÖVP-Generalsekretär: Debatte um Miet-Richtwert hat vor allem
mit der Wiener Stadtregierung und ständigen
Gebühren-Erhöhungen zu tun =
Wien (OTS) - "Die ÖVP tritt für faire Mieten ein und hält sich an die
bestehende Rechtslage. Die plötzliche Kehrtwende der SPÖ in dieser
Causa ist völlig unglaubwürdig und ein Zick-Zack-Kurs", sagt
ÖVP-Generalsekretär Werner Amon.
Er verweist in der aktuellen Debatte um den Miet-Richtwert darauf,
dass "diese Thematik vor allem die Bundeshauptstadt Wien betrifft und
stark mit der Wiener Stadtregierung zu tun hat."
Wirtschaften gehöre offenbar nicht zur Kernkompetenz der Wiener
Stadtregierung: "Die SPÖ versucht, die Erhöhung des Miet-Richtwerts
als Ursache für die explodierenden Mietkosten zu verkaufen. Die
Wahrheit ist jedoch, dass die Stadtregierung in Wien regelmäßig nach
Wahlen sämtliche Gebühren erhöht, ohne auf die Wienerinnen und Wiener
Rücksicht zu nehmen."
Darüber hinaus zeige der Korruptions-Skandal bei Wiener Wohnen, dass
in der Wiener Wohnpolitik viel im Argen liege. "Anstatt ehrliche
Vermieter zu schädigen, wäre es besser, dass die Verantwortlichen
eine anständige, saubere und ehrliche Politik machen. Wenn die in
Miete lebenden Wienerinnen und Wiener ständig Schmiergelder von
diversen Skandalen mitzahlen müssen, ist es kein Wunder, das die
Mieten in der Bundeshauptstadt regelmäßig explodieren", schließt
Amon.
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