Singer/Steinacker: ÖVP tritt für faires Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter und Rechtssicherheit ein

Utl.: ÖVP-Abgeordnete: Verantwortlich für die hohen Wiener
Mietpreise ist vor allem die ständige Gebührenerhöhung =

Wien (OTS) - "Die ÖVP tritt für ein faires Verhältnis zwischen Mieter
und Vermieter ein", meinen die ÖVP-Abgeordneten Johann Singer und
Michaela Steinacker heute zur aktuellen Debatte rund um den
Miet-Richtwert. Der ÖVP gehe es keinesfalls darum, die Mieter zu
belasten, sondern vor allem Rechtssicherheit und Orientierung für
Vermieter und Mieter zu schaffen. Der Wegfall der Rechtssicherheit
und damit verbunden auch die fehlende Basis für eine wirtschaftliche
Kalkulation würden außerdem Investitionen in den Wohnbau massiv
reduzieren.

"Es ist wichtig, dass die jährliche Anpassung an die Inflation
durchgesetzt wird, weil uns sonst die Diskussion um den
Miet-Richtwert alle zwei Jahre wieder einholt. Alles andere schafft
nur Unsicherheit", sagt ÖVP-Wohnbausprecher Singer.

ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker warnt: "Es braucht hier
absolute Rechtssicherheit. Es bringt nichts, eine Ausnahme zur Regel
zu machen. Außerdem würde den Mietern bei einer weiteren Verschiebung
der Richtwert-Anpassung ins Jahr 2018 eine echte Kostenlawine drohen.
Das wollen wir mit einer jährlichen Anpassung verhindern." Sie
erinnert daran, dass die Verordnung zum Miet-Richtwert kund getan ist
und eine wie von Kanzleramts-Minister Drozda angestrebte rückwirkende
Aufhebung nur mehr Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten erzeuge.

Darüber hinaus halten Singer und Steinacker fest, dass vor allem in
Wien die explodierenden Mietkosten nicht auf die Erhöhung der
Miet-Richtwerte – schließlich wurden diese seit April 2014 nicht mehr
angepasst - sondern vor allem auf die permanent steigenden Gebühren
und den Versuch der Stadt Wien, sich auf diesem Weg Körberlgeld zu
finanzieren, zurückzuführen sind.

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