LH Platter: Keine türkische Propaganda auf Tiroler Boden

Utl.: Türkei heizt Debatte mit absurden Nazivergleichen und
Terrorismusvorwürfen weiter an. Tirol will mögliche
Veranstaltungen unterbinden. =

Innsbruck (OTS) - Nachdem der türkische Vize-Ministerpräsident
Nurettin Canikli Österreich gestern erneut vorgeworfen hat,
Terroristen zu unterstützen und Nazimethoden anzuwenden, kündigt
Landeshauptmann Günther Platter an, dass Tirol alle Möglichkeiten
nutzen werde, um türkische Wahlkampfveranstaltungen in Tirol zu
unterbinden: „Die Diskussion läuft mittlerweile völlig aus dem Ruder.
Die Provokationen und Scharfmacherei des türkischen Präsidenten Recep
Erdogan und seiner Minister im Rahmen des Verfassungsreferendum sind
mittlerweile unerträglich und nicht mehr zu tolerieren. Wer
europäische Demokratien mit dem NS-Regime auf eine Stufe stellt,
ihnen wortwörtlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft und
ihnen unterstellt, Terroristen zu unterstützen, darf sich nicht
wundern, wenn türkische Abgeordneten und Minister in europäischen
Ländern nicht mehr willkommen geheißen werden. Eine solche
Propaganda, die Menschen aufwiegelt und die Gesellschaft spaltet,
brauchen und wollen wir in unserem Land nicht. Sie gefährdet die
Sicherheit und wirkt als Katalysator für eine weitere Polarisierung.“

Generell, so Platter, seien die EU-Staaten gefordert, die
Einflussnahme des türkischen Staates auf die entsprechende Community
in den europäischen Ländern zurück zu drängen. Mit dem Anfang 2015
beschlossenem Verbot der Auslandsfinanzierung religiöser
Gemeinschaften sei Österreich und federführend vor allem
Außenminister Sebastian Kurz bereits ein entscheidender Schritt
gelungen. „Die türkische Führung versucht ihre innerstaatlichen
Konflikte in andere Länder zu exportieren und nationalistische
Strömungen zu stärken. Dass sie damit alle Integrationsbemühungen
konterkariert, nimmt sie wissentlich in Kauf. Europa muss endlich
selbstbewusster gegen diese Politik der politischen Vereinnahmung
auftreten und deutlich machen, dass ein solches Verhalten nicht
länger akzeptiert wird“, fordert Platter.

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