NEOS: WKO streut Unternehmern mit Scheinreform weiter Sand in die Augen

Der Versuch von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl seine heute präsentierten Vorschläge als große Reform zu verkaufen, ist ein weiterer Beweis für das Selbstverständnis der Wirtschaftskammer. „Die WKO will den Unternehmerinnen und Unternehmern giftige Beeren verkaufen, die zwar Heilung versprechen, aber langfristig das Gegenteil bewirken. Anstatt die Kammerumlage 2 einfach abzuschaffen, konstruiert die Kammer wieder irgendwelche Sonder- und Ausnahmeregelungen. Tatsächlich sorgt die Kammerumlage 2 weiterhin dafür, dass die Einnahmen der Kammer auch in den nächsten Jahren ungebremst steigen werden. Das ist nicht einmal annähernd eine Reform“, zeigt sich NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn erbost. Allein durch den Beschäftigungsbonus bekomme die WKO zusätzlich mehr als 20 Millionen Euro zugeschossen.

Zwangsmitgliedschaft abschaffen und KU2 sofort streichen

Die Kammerumlage 2 war ursprünglich nur als Provisorium von Rudolf Salinger gedacht, einem Vorvorgänger von Christoph Leitl. „38 Jahre später muss die Kammerumlage 2 immer noch abgeführt werden - das ist eine Frechheit gegenüber allen Unternehmerinnen und Unternehmern“, so Schellhorn weiter. „Die Kammerumlage 2 muss sofort gestrichen werden. Alles andere ist eine Augenauswischerei - die Unternehmen müssen endlich entlastet werden.“ Wenn die WKO tatsächlich die leistungsfähigste Wirtschaftskammer der Welt sein will, dann müsse sie sich auch dem freien Wettbewerb stellen. „Starke Kammern brauchen keinen Zwang - sie müssen durch ihre Leistung überzeugen“, ist der NEOS-Wirtschaftssprecher überzeugt und fordert: „Die Zwangsmitgliedschaft muss sofort abgeschafft werden!“ In einem Punkt gibt Schellhorn aber Christoph Matznetter vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband recht: „Es stimmt: wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. Heute zeigt sich für uns wieder überdeutlich, dass das besonders für die altgediente Kammerführung gilt.“