Neues Volksblatt: "Dampf ablassen" von Markus EBERT

Ausgabe vom 10. März 2017

Linz (OTS) - Eigentlich hätten die Wortmeldungen von Kanzleramtsminister Thomas Drozda oder auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in Sachen Versammlungsrecht ausgereicht, um zu zeigen, wie fragil die SPÖ-ÖVP-Koalition aufgestellt ist. Wenn dann aber der SPÖ-Bundesgeschäftsführer noch zusätzlich Öl ins Feuer gießt und wie ein wilder Stier auf ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka losgeht, stellt sich schon die Frage nach dem tieferen Sinn dieses verbalen Rundumschlags.
Sieht man sich freilich die politische Herkunft von Georg Niedermühlbichler an, dann erklärt sich sein Ausritt schon eher — immerhin war er vor dem Wechsel in die Bundespolitik roter Landesgeschäftsführer in Wien. Dass dort jene linke Fraktion der Roten, die mit dem akzentuierteren Regierungskurs bekanntlich keine Freude hat, dominiert, ist auch kein Geheimnis. Und so ist es nicht von der Hand zu weisen, dass Niedermühlbichler zur Befriedung der linken Aufständischen ausgerückt ist, um gröberes Ungemach vom Kanzler fernzuhalten. Denn eines weiß man: Wenn die Linken in der Wiener SPÖ lästig werden wollen, dann ist ihnen auch ein Parteichef nicht heilig, Michael Häupl weiß davon ein Lied zu singen.
Und so mag es durchaus sein, dass der umtriebige Innenminister deswegen so demonstrativ geprügelt wird, damit im linken Kochtopf Dampf abgelassen wird. Bloß: Auch mit einer solchen Erklärung wird die Vorgangsweise nicht g'schmackiger.

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