TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Die Gemeinde soll alle Stückerln spielen", von Anita Heubacher

Ausgabe vom 10. März 2017

Innsbruck (OTS) - Immer mehr Gemeinden sind auf die Fördermillionen, die das Land vergibt, angewiesen. Das macht den Job des Bürgermeisters unattraktiver und das Leben in finanzschwachen Gemeinden. Geld abzuholen, ist kein Zukunftskonzept.

Pro Jahr verteilt letztlich der zuständige Landesrat rund 100 Millionen Euro an finanzschwache Gemeinden. Das Geld gehört den Kommunen, die Verteilung obliegt den Behörden. Das nennt sich Gemeindeausgleichsfonds. Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen soll dadurch kleiner werden. Der Fonds erfüllt laut Landesrechnungshof seinen Zweck. Allerdings würden klare Richtlinien zur Vergabe der Millionen fehlen. Zum zweiten Mal in der Legislaturperiode soll der Landesrechnungshof die Vergabe der Mittel prüfen. Darauf haben sich ÖVP und Grüne einigen können. Mehr Transparenz war nicht drinnen.
Es muss also der Landtag den Landesrechnungshof zu einer Sonderprüfung anrufen, während die Vergabe von anderen Förderungen jährlich in einem Bericht offengelegt wird. Wieso so kompliziert? Diese Frage lässt sich kaum plausibel erklären. Deshalb unterstellt die Opposition der ÖVP, dass sie vor allem „ihre“ Bürgermeister, vorzugsweise vor den Gemeinderatswahlen unterstützt. Ohne Transparenz wird sich der Vorwurf halten. Ob gerechtfertigt oder nicht.
Die Vergabe der Mittel ist eines. Die finanzielle Not der Gemeinden das andere. Manche können ohne Geld aus dem Fördertopf nicht einmal ihre ureigensten Aufgaben erfüllen. Das ist ein Problem, für dessen Lösung es kein Zukunftskonzept gibt. Deshalb beginnt das System zu erodieren. Es finden sich in ersten Gemeinden kaum oder keine Kandidaten für das Bürgermeisteramt, weil niemand gerne Schulden und leere Kassen verwaltet. Wer Bürgermeister werden will, will hoffentlich gestalten. Die Zahl der Einheitslisten wird höher, weil die Lust, sich politisch im Gemeinderat einzubringen, schwindet, wenn das Geld zum Umsetzen fehlt.
Noch ist das Loch in den Gemeindekassen nicht zu schmerzhaft bei den Gemeindebürgern – und damit bei den Wählern – angekommen. Deren Ansprüche und Wünsche sind mit der Zeit gestiegen, deren Verbundenheit mit den Gemeinden ist gesunken. Wenn die Städter in die Umlandgemeinden absiedeln, nehmen sie die Ansprüche an eine Kommune mit. Die kleine Landgemeinde soll dann möglichst alles leisten, was die Stadt zu bieten hatte.
Wie wollen die Parteien den Bürgern auf Dauer erklären, dass die einen mehr für Wasser, Müll und Kinderbetreuung zahlen und die anderen weniger – nur weil sie dies- oder jenseits der Gemeindegrenze sitzen? Noch dazu, wo immer mehr Gemeinden zusammenwachsen?

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