SPÖ Kärnten: Gleichstellung von Frauen und Männern umsetzen

Rohrer fordert per Dringlichkeitsantrag u.a. Abschaffung der Anrechnung des PartnerIneinkommens bei Notstandshilfe.

Klagenfurt (OTS) - „Es kann nicht angehen, dass im Jahr 2017 noch irgendeine Frau oder ein Mann, die erwerbstätig gewesen sind und denen entsprechende Leistungen zustehen, plötzlich vom Partner, beziehungsweise von der Partnerin abhängig sind“, weist die SPÖ-Bereichssprecherin für Frauen und Famile, LAbg. Waltraud Rohrer, auf eine unzeitgemäße Schieflage, die durch die Anrechnung des PartnerIneinkommens bei der Notstandshilfe entsteht, hin. „Deswegen ist es mir ein Herzensanliegen, dass die Anrechnung des PartnerIneinkommens bei der Notstandshilfe abgeschafft wird“, betont Rohrer. Weiters fordert Rohrer die Erhöhung des Richtsatzes für die Ausgleichszulage für gemeinsame Haushalte, von derzeit 1.334,17 auf 2.000 Euro. Dadurch hätten alle AusgleichszulagenbezieherInnen die Möglichkeit, jeweils die erhöhte Ausgleichzulage von 1.000 Euro zu erhalten.

„Auch abseits vom Frauentag geht es darum, Politik zu machen, die beiden Geschlechtern dieselben Rahmenbedingungen bietet und dieselben Chancen eröffnet“, betont Rohrer. Dafür seien noch viele Maßnahmen zu setzen. Aus diesem Grund haben die Abgeordneten des SPÖ-Landtagsklubs und der Grünen in der heutigen Landtagssitzung einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem sie die Kärntner Landesregierung auffordern, sich bei der Bundesregierung für die rasche Gleichstellung von Frauen und Männern einzusetzen.

„Zudem wünsche ich mir eine gesetzliche Verankerung eines gleichen Lohns für gleichwertige Arbeit bei gleichzeitiger Erhöhung des Mindestlohns im ersten Schritt auf 1.500 Euro pro Monat“, so Rohrer. Etwa 380.000 Personen in Österreich arbeiten zwar Vollzeit, liegen aber unter der 1.500-Euro-Brutto-Einkommensgrenze und weitere knapp 40.000 Menschen unter der 1.300 Euro-Grenze. Zwei Drittel der davon Betroffenen sind wiederum Frauen. „Für ein selbstbestimmtes Leben ohne Armutsgefährdung ist ein Mindestlohn von 1.500 Euro also unabdingbar“, stellt Rohrer fest. Und um drohende Altersarmut von vornherein abzuwenden, schlägt Rohrer vor, Teilzeitarbeit und geringfügige Beschäftigung arbeits- und sozialrechtlich abzusichern. „Derzeit sind geringfügige Beschäftigte weder kranken- noch pensionsversichert. Die Problematik bei Teilzeit: MitarbeiterInnen leisten oft viele Mehrstunden, aber die Mehrleistungszulage ist noch nicht in allen Kollektivverträgen und auch im öffentlichen Dienst noch nicht verankert. Wir fordern die Verankerung der Mehrleistungszulage in allen Kollektivverträgen!“, schließt Rohrer.

Der Antrag auf rasche Gleichstellung von Frauen und Männern wurde im Landtag mit den Stimmen von SPÖ, Grüne, FPÖ, Team Kärnten, BZÖ und LAbg. Schalli und gegen die Stimmen der ÖVP angenommen.

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