Pendl ruft Sobotka zu ernsthafter Lösung von Problemen auf

Entwurf zum Versammlungsrecht „völlig untauglich“

Wien (OTS/SK) - Als Vorsitzender des Innenausschusses ruft SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl Innenminister Sobotka auf, „vernünftig und lösungsorientiert“ zu arbeiten. „Es kann nicht sein, dass Sobotka auf der einen Seite eine Baustelle nach der anderen eröffnet, aber nicht in der Lage ist, über populistische Ansagen und aufgeregte Wortmeldungen hinaus, auch tatsächlich Lösungen der Probleme zu liefern.“ Viele der Missstände, die Sobotka täglich laut anprangert, seien nämlich im Hause Sobotka gemacht - „eigentlich übt Sobotka tägliche Selbstkritik, aber Selbstkritik der destruktiven Sorte, nämlich ohne sinnvolle Konsequenzen daraus zu ziehen“, so Pendl. ****

Als Beispiel nennt Pendl die Neuregelung des Versammlungsgesetzes. „Niemand will, dass der türkische Wahlkampf nach Österreich gebracht wird“, stellt Pendl klar. Doch hätte der Innenminister ausreichend Möglichkeiten, um entschieden dagegen vorzugehen. So könne ausländischen Politikern die Einreise nur dann gewährt werden, wenn sie garantieren, keine Wahlkampfauftritte durchzuführen. Außerdem gibt es die Möglichkeit, Versammlungen zu untersagen, wenn diese öffentliches Wohl und öffentliche Sicherheit stören. „Doch statt zu handeln oder einen anderen tauglichen Vorschlag zu liefern, legt der Innenminister einen verfassungswidrigen Entwurf nach dem anderen vor“, kritisiert Pendl.

Sobotkas Aufgabe wäre es, Ängste zu nehmen und nicht, welche zu erzeugen. „Sicherheit ist kein taktisches Spiel, sondern ein seriöses Politikfeld. Lösen wir gemeinsam die Probleme, statt ohne Ende Unsicherheit zu verbreiten“. (Schluss) ph/sc

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