Moser/Willi: Höchste Zeit für Transparenz bei Dörflers Straßenbau-Aktivitäten

Grüne: Auch Skandal-Causa Bad St.Leonhard muss jetzt aufgeklärt werden

Wien (OTS) - Gegen den ehemaligen Kärntner Landeshauptmann Dörfler wird nun im Zusammenhang mit Bauvergaben in Richtung Amtsmissbrauch die Anklage ausgeweitet. Für die Grünen ist dies im Sinne der Aufklärung sehr wichtig: "Wir erwarten, dass nun auch die grotesken Vorgänge rund um die Landesstraßen-Umfahrung von Bad St. Leonhard im Lavanttal endlich gerichtlich durchleuchtet werden, die bisher trotz zahlreicher substanzieller Sachverhaltsdarstellungen von Grünen und Bürgerinitiativen an die Justiz noch ungeklärt geblieben sind", unterstreichen Korruptionsexpertin Gabriela Moser und Verkehrssprecher Georg Willi von den Grünen.

"Dieses Projekt wurde um bis zu 30 Mio. Euro teurer als nötig realisiert, weil die Verantwortlichen im Land Kärnten Umplanungen herbeiführten, die eine verkehrstechnisch und lärmtechnisch schlechtere Umfahrung und zugleich unnötige und unnötig teure Ablösen für Grund- und Hauseigentümer sowie unnötige Brücken- und Lärmschutzbauten zur Folge hatten. Fünf Jahre nach Verkehrsfreigabe scheint zudem immer noch keine Schlussrechnung mit Belegen vorzuliegen. Es kann nicht sein, dass Schildbürgerstreiche und willkürlich verursachte Mehrkosten im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich ohne Konsequenzen für die politisch und behördlich dafür Verantwortlichen bleiben. Nachdem die Grünen mit zwei Parlamentarischen Anfragen an den Justizminister die fast schon eingeschlafene Aufarbeitung dieses Skandals wieder in Gang bringen konnten, ist das nunmehrige Vorgehen der WKStA im BZÖ-Dörfler-Prozess eine Genugtuung für alle, die seit Jahren darum kämpfen, dass die Causa Bad St. Leonhard nicht ungestraft bleibt", betonen Moser und Willi.

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