Kogler: Jämmerlicher Zustand des Europas der Regierungen

Grüne unterstützen Kern bei Flüchtlingsverteilung und gegen Steuerdumping

Wien (OTS) - Zum heute angesetzten Gipfel der Staats- und RegierungschefInnen in Brüssel erklärt der Europasprecher und stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, dass die vorliegenden Schlussfolgerungen auf den "jämmerlichen Zustand des Europas der Regierungen hinweisen. Offenbar werden die Gemeinsamkeiten unter den Staats- und RegierungschefInnen immer weniger. Dementsprechend fadenscheinig sieht der vorliegende Entwurf für die Schlussfolgerungen aus. Angesichts der drängenden Herausforderungen der Beschäftigungs- und Wirtschaftskrise, der gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik und des Zusammenhaltes der Union, stellen diese vorläufigen Schlussfolgerungen den RegierungschefInnen ein Armutszeugnis aus."

"Bundeskanzler Kern unternimmt mit seinem Vorschlag in Sachen gemeinsamer Flüchtlingspolitik und bei der Bekämpfung des Steuerdumpings von Irland und Luxemburg eine Anstrengung, die politische und wirtschaftliche Basis der Union zu retten. Zumal handelt es sich bei der Flüchtlingsverteilung um die Umsetzung von getroffenen Beschlüssen. In Sachen Steuerpolitik müssen weitergehende folgen. In diesen beiden Punkt genießt Kern die Unterstützung der Grünen", hält Kogler fest. "Wir hoffen, dass er diese Unterstützung auch durch Außenminister Kurz genießt."

Zur Zukunft Europas erläutert Kogler grundsätzlich: "Die Frage ist, in welchen Bereichen EU-Kompetenzen vertieft oder bereinigt werden. Wenn nur die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in den Stellungnahmen übrig bleibt, ist das zu wenig. Es gilt viel mehr bei einer Harmonisierung der Wirtschafts- und Steuerpolitik anzusetzen. Ohne diesen Schritt können wir früher oder später die Währungsunion rückabwickeln. Die bloße Aufrechterhaltung des Binnenmarkts, die Außenminister Kurz offenbar vorschwebt, führt am Ende nur dazu, das soziale Gefälle in Europa zu vergrößern. Eine Abstimmung der europapolitischen Haltung zum Weißbuch von Jean Claude Juncker in Parlament und Regierung erachte ich als eine dringende Aufgabe im kommenden Jahr bis zur österreichischen Ratspräsidentschaft 2018."

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