Lunacek: „Polnisches Gerangel um EU-Ratspräsidenten ist unwürdige Schmierenkomödie zum Schaden der EU“

EU-Frühlingsgipfel muss neben diesem Trauerspiel eindeutiges Signal einer EU-Perspektive an Westbalkan-Staaten senden

Wien (OTS) - „Man muss mit Ratspräsident Donald Tusk nicht rundum zufrieden sein – gerade wir Grüne haben von ihm wiederholt mehr Engagement gegenüber den Verweigerungs-Regierungen für eine solidarische Flüchtlingsverteilung eingefordert. Aber das aus parteipolitischen, nationalistischen und wahrscheinlich vor allem auch persönlichen Gründen von der polnischen Regierungspartei vom Zaun gebrochene Gerangel um die Besetzung eine der höchsten EU-Positionen ist dieses Amtes unwürdig. Die PiS-Partei beschädigt damit diese Position, gerade in einer Zeit, wo es eine/n starke/n RatspräsidentIn bräuchte, um die dauernden Blockaden im Rat zu überwinden. Dass sich noch dazu ein Parteikollege von Tusk, der EVP(!)-Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski, für dieses Schmierenstück von PiS als Gegenkandidat instrumentalisieren lässt, ist ein starkes Stück an Kabale und Polit-Intrige, das man – dem klassischen Vorbild entsprechend – ein „bürgerliches Trauerspiel“ nennen muss. Dass womöglich auch noch Großbritanniens Premierministerin Theresa May im Abtausch für Brexit-Gefälligkeiten auf diese Bühne nationaler Egoismen zu steigen beabsichtigt, macht das Stück nur noch schlechter.

Bleibt zu hoffen, dass dieser Theatervorhang bis zum Abendessen geschlossen ist. Laut Tagesordnung sollen die EU-Staats- und RegierungschefInnen bei diesem nämlich das eindeutige Signal einer europäischen Perspektive an die Staaten des Westbalkans aussenden – und das ist überfällig und angesichts der wachsenden nationalistischen Spannungen in der Region dringend nötig. Die EU muss den Westbalkan-Staaten signalisieren, dass man trotz der internen Krisen diese Region und den Erweiterungsprozess nicht links liegen lässt – und auch nicht nur, wie der österreichische Außenminister Kurz, aus Flüchtling-Abschottungs-Gründen an der Region Interesse hat. Ohne die EU-Integration der Westbalkan-Staaten bleibt das europäische Friedensprojekt lückenhaft und ungewiss. Die gerade wieder verhandelten EU-Erweiterungsberichte von Kommission und Parlament beweisen, dass trotz der grassierenden Erweiterungsmüdigkeit konkrete Fortschritte im Erweiterungs- und Stabilisierungsprozess mit diesen Staaten erzielt werden. Und die EU-Erweiterung ist keine Einbahnstraße, sondern Stabilität am Westbalkan bleibt im beiderseitigen Interesse der Europäischen Union und der Kandidatenländer“, erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, vor dem heutigen Frühlingsgipfel der EU-Staats- und RegierungschefInnen in Brüssel.


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