Vilimsky: Keine EU-Hilfe mehr für die Türkei

Die Beitrittsverhandlungen sollen endgültig beendet werden.

Wien (OTS) - „Die EU-Zahlungen an die Türkei müssen sofort gestoppt werden“, erklärte heute Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament und Generalsekretär der FPÖ. „Da die Europäische Union formal ja immer noch mit dem Erdoğan-Regime über einen EU-Beitritt verhandelt, fließt unter dem Titel Heranführungshilfe nach wie vor viel Geld an die Türkei“, so Vilimsky. Es dürfe einfach nicht sein, dass eine islamistische Quasi-Diktatur, dessen Führung immer wieder wilde Beschimpfungen gegenüber EU-Staaten ausstößt, dafür auch noch belohnt werde, sagte Vilimsky.

Tatsächlich sind für den Budgetzeitraum 2014 bis 2020 rund 4,5 Milliarden Euro sogenannter Heranführungshilfe für die Türkei vorgesehen. „Besonders pikant daran ist, dass rund 1,6 Milliarden Euro davon eigentlich für den Ausbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgesehen sind“, erläutert der FPÖ-Delegationsleiter. Das könne man angesichts dessen, was sich das Erdoğan-Regime leistet,eigentlich nur als „blanken Hohn“ bezeichnen, so Vilimsky.

Es sei ohnehin längst an der Zeit, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endgültig zu beenden. Damit würde sich dann auch das Thema Heranführungshilfe erledigen, so der FPÖ-Delegationsleiter und weiter: „Die Türkei kann und darf einfach kein Mitglied der Europäischen Union werden.“

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