VP-Hueter/VP-Gaggl: Wohnbauförderung muss seinem Namen gerecht werden

Bauen und Wohnen in Kärnten muss einfach, schnell, finanzier- und leistbar sein. Freiheitliche Wohnbaupolitik über 14 Jahre hat versagt.

Klagenfurt (OTS) - Als mutig bezeichnet Clubobmann Ferdinand Hueter die Themenwahl der FPÖ zur heutigen Aktuellen Stunde. „Über 14 Jahre - sprich von 1999 bis 2013 - hatten die Freiheitlichen die Wohnbauförderung in Kärnten in ihrer Hand. Heute herzugehen und die negativen Entwicklungen dieses Fördersystems zu kritisieren, ist ein Hohn, der seinesgleichen sucht“, zeigt Hueter das populistische Wahlkampfgetöse der FPÖ auf. Prominente Namen zierten die damaligen Referatseinteilungen: Dörfler, Strutz, Scheuch oder auch Ragger. „Die Wahrheit ist, dass es die Freiheitlichen waren, die beim Thema Wohnbauförderung versagt haben. Sie hatten auch über ein Jahrzehnt die Landesaufsicht in den gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften inne und dadurch sämtliche Entwicklungen vorliegend“, zielt Hueter in Richtung FPÖ-Klubobmann Leyroutz und dessen angekündigten Dringlichkeitsantrag. Dennoch ist es für Hueter unerlässlich, dass das Wohnbauförderungsgesetz novelliert wird. „Für viele Häuslbauer ist die Wohnbauförderung uninteressant geworden. Neun von zehn Bauherren verzichten auf diese Landesförderung, weil die hohen Auflagen die Baukosten derart in die Höhe treiben. Hier braucht es umgehend eine Trendumkehr“, signalisiert Hueter Reformbereitschaft der Volkspartei.

„Die Wurzel des Problems liegt im Wohnbauförderungsgesetz , denn dort werden viele überzogene Auflagen vorgeschrieben, die den Bau verteuern. Lediglich die Wohnbeihilfe zu erhöhen ist der falsche Weg. Vielmehr bedarf es der Reduzierung von Auflagen, um wieder günstiger bauen und leistbaren Wohnraum schaffen zu können", so VP-Wohnbausprecher und Bgm. Herbert Gaggl in der heutigen Diskussion im Kärntner Landtag. Leistbares Wohnen, ob im privaten Eigentum oder im sozialen Wohnbau, sei ein Grundbedürfnis und müsse künftig möglich sein. Fairness bedeutet nicht, auf parteipolitischen Ideologien zu beharren und Abhängigkeiten durch Zuschüsse zu produzieren. Tatsächlich fair wäre ein einfaches, unbürokratisches Wohnbauförderungsgesetz, dass seinem Namen gerecht wird und von den Häuslbauern wieder in Anspruch genommen wird“, erläutert Gaggl.

Weniger Auflagen und praxistaugliche Gesetze würden auch der Wirtschaft im Land mehr Aufträge ermöglichen. "Erst gestern musste ein Kärntner Bauunternehmen mit 41 Arbeitsplätzen aufgrund der schwierigen Auftragslage Insolvenz anmelden. Das Wohnbauförderungsgesetz in der vorliegenden Form hat sich nicht bewährt und was sich nicht bewährt, gehört geändert", verstärkt Gaggl die Position der Kärntner Volkspartei. (Schluss)

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