EU-Gipfel - Regner: „Vollbeschäftigung statt eines polnischen House of Cards“

SPÖ-EU-Delegationsleiterin kritisiert sinnlose Machtspiele und plädiert für mehr Vielfalt in der Union

Wien (OTS/SK) - „Eigentlich sollte der EU-Gipfel als Frühjahrsgipfel im Zeichen von Wachstum und Beschäftigung stehen. Leider zwingt uns die polnische Regierung nun stattdessen einen völlig unnötigen innenpolitischen Streit auf, hat ausschließlich aus persönlichen Animositäten einen Gegenkandidaten zu Donald Tusk aufgestellt und droht sogar mit einer Gipfel-Blockade. Das ist dem Ernst der derzeitigen Lage in Europa nicht angemessen“, sagt Evelyn Regner, die Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten, und ergänzt: „Auch fast zehn Jahre nach Beginn der Finanz- und Bankenkrise ist die Arbeitslosigkeit in Europa immer noch weit über dem Niveau von 2007. Aus meiner Sicht ist das die große Herausforderung, der sich Europa stellen muss. Ich will, dass sich der Gipfel die Vollbeschäftigung zum Ziel setzt und nicht Zeit verschwendet, indem eine mäßig originelle polnische Version von House of Cards inszeniert wird.“ ****

„Man muss sich heute auch die Frage stellen, wo Donald Tusks Erfolge im Bereich der Wachstums- und Beschäftigungspolitik liegen. Allein die heutige Tagesordnung lässt diese Politikagenden missen. Ich erwarte mir von ihm in der kommenden Amtszeit einen klaren Fokus auf diese Themen. Erfreulich finde ich das Bild, das die Europäische Union derzeit nach außen abgibt, ohnehin nicht. Drei ältere, konservative Männer repräsentieren die EU als Parlaments-, Kommissions- und Ratspräsident. Der Altherrenklub vermittelt uns das Bild eines Europas der 1950er. Das spiegelt die Vielfalt auf unserem Kontinent nicht wieder und macht es den BürgerInnen schwerer, sich mit Europa zu identifizieren“, sagt Regner. (Schluss) bj/mp

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