VP-Hueter/VP-Gaggl: WohnBAUförderung muss seinem Namen gerecht werden

Bauen und Wohnen in Kärnten muss einfach, schnell, finanzier- und leistbar sein.

Klagenfurt (OTS) - Anlässlich der morgigen Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag zum Thema „Wohnbauförderungsgesetz neu“ bekräftigt Clubobmann Ferdinand Hueter einmal mehr die Position der Kärntner Volkspartei: „Die Schaffung von Wohnungseigentum ist ein unerlässlicher Bereich im Rahmen der WohnBAUförderung. Der Name des Gesetzes - sprich die Förderung des Wohnbaues - muss Programm sein!“. Die aktuellen Zahlen zur Wohnbauförderung zeichnen für Hueter hingegen ein anderes Bild. „Für viele Häuslbauer ist die Wohnbauförderung uninteressant. Neun von zehn Bauherren verzichten auf diese Landesförderung, weil die hohen Auflagen die Baukosten in die Höhe treiben“, gibt Hueter das Stimmungsbild in der Bevölkerung wider.

Die Wurzel dieses negativen Bildes, warum fast kein Häuslbauer die Wohnbauförderung mehr in Anspruch nimmt und auch die Mietkosten steigen, liegt im Wohnbauförderungsgesetz selbst. "Wer sich Eigentum mit Hilfe der Wohnbauförderung schaffen will, ist mit überzogenen und teuren Bauvorschriften konfrontiert“, analysiert VP-Wohnbausprecher Herbert Gaggl und nennt dazu ein Beispiel aus seiner Praxis als Bürgermeister und Baubehörde: Im Rahmen des Bauverfahrens sind unter anderem die Vorschriften der OIB-Richtlinien verbindlich einzuhalten. Diese Richtlinien geben die bautechnischen Vorschriften vor und enthalten bereits einen hohen und umfassenden Qualitätslevel. „Die derzeitige Wohnbauförderung geht in ihren Auflagen teilweise noch zusätzlich über das Maß der OIB-Richtlinien hinaus. Das führt zu erhöhtem Aufwand und natürlich zu Mehrkosten“, erläutert Gaggl und weist darauf hin, dass selbige Thematik auch den sozialen Wohnbau verteuert.

Die Zahl der Wohnbauförderungsnehmer sank in den letzten Jahren, das Volumen an Wohnbeihilfe verzeichnet hingegen einen Anstieg. Steigende Kosten im Mietbereich über Zuschüsse abzufangen und Abhängigkeiten zu produzieren, ist für Gaggl der falsche Weg. „Parteipolitische Ideologien sind in dieser Materie fehl am Platz. Was sich nicht bewährt, gehört geändert!“, pocht Gaggl auf ein Umdenken und fordert die Umsetzung der einschlägigen Beschlüsse des Kärntner Landtages.

Im Mai 2014 hat der Kärntner Landtag auf Initiative der Volkspartei die Landesregierung mittels Dringlichkeitsantrag einstimmig aufgefordert, eine Neuausrichtung der Wohnbauförderung zu vollziehen. Die inhaltlichen Vorgaben dazu sind:
- den Wohnbau und das Wohnen in Kärnten langfristig finanzierbar zu machen,
- sämtliche im Zusammenhang stehenden Gesetze, Verordnungen und Richtlinien, insbesondere die Kärntner Bauordnung 1996, die Kärntner Bauvorschriften, sowie die Richtlinien zum Kärntner Wohnbauförderungsgesetz, zugleich einer Novellierung zu unterziehen, - eine Attraktivierung und Vereinfachung der Ausführungsvorschriften, sowie
- die Erreichung einer Kostenreduktion für alle Beteiligten. (Schluss)

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