Nepp zu MA 69: Fordere sachliche Debatte

Utl.: Günstige Grundstücke und Transparenz sind erforderlich =

Wien (OTS) - Der jüngste Rechnungshofbericht zur MA69 sorgt für
Aufsehen. „Der Rechnungshof hat Defizite im Bereich des
Immobilienmanagements aufgezeigt. Klar ist aber auch, dass leistbares
Wohnen günstige Grundstücke braucht“, fordert der Wiener
FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp eine sachliche Debatte.

„Einnahmen sind bei der Vergabe von Grundstücken eine sehr wichtige,
aber nicht die einzige Kategorie“, betrachtet Nepp die Causa unter
der Fragestellung leistbaren Wohnens. Transparente sowie effiziente
Vergabe- und Kontrollmechanismen seien allerdings zentral: „Wenn
städtische Grundstücke unter dem Verkehrswert abgegeben werden, dann
kann das nicht en passant geschehen. Darüber müssen die im Rathaus
vertretenen Parteien genau informiert werden.“ Hier sei
SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig in der Pflicht. Es müsse streng
kontrolliert werden, dass Kostenvorteile am Ende des Tages in vollem
Umfang an die Bewohner weitergereicht werden: „Die Stadt hat
schließlich kein Geld zu verschenken.“

Hinsichtlich der Anwendung des Bieterverfahrens zeigt sich Nepp im
Bereich des sozialen Wohnbaus skeptisch. „Die Verkäufe von
Kasernenarealen haben gezeigt, dass es dadurch zu Höchstpreisen
kommt. Zu Höchstpreisen, für die Mieter von Sozialwohnungen am Ende
aufkommen müssen.“ (Schluss)

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