TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 6. März 2017 von Peter Nindler - Mehr Geld ja, Reformen nein

Innsbruck (OTS) - Das finanzielle Gefüge zwischen den Gemeinden und dem Land Tirol passt schon längst nicht mehr. Doch eine Aufgaben- und Finanzreform scheitert vielfach an der Kirchturmpolitik der Bürgermeister und der Mutlosigkeit im Land.

Tirols ÖVP-Klubchef Jakob Wolf hat in der Diskussion über die Abschaffung der Vergnügungssteuer in den Gemeinden zuletzt einen interessanten Gedanken aufgeworfen: immer weniger Steuern einheben, immer mehr Leistungen zur Verfügung stellen. Das trifft die Auseinandersetzung über die Finanzierbarkeit der öffentlichen Aufgaben ganz gut. Nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern generell. Schließlich werden die Anforderungen an die öffentliche Hand bei der Infrastruktur sowie in der sozialen und medizinischen Grundversorgung immer größer. Finanziell ist das kaum noch bewältigbar. Deshalb streiten Gemeinden, Länder und Bund stets über jeden Cent aus dem öffentlichen Steuertopf. Um bei den Gemeinden zu bleiben: Es ist schon legitim, dass SPÖ und FPÖ gerne die von den Kommunen zu entrichtende Landesumlage von 64 Mio. Euro streichen wollen. Doch welchen Beitrag bieten die Gemeinden dafür an? Irgendwie vollführen Tirols Kommunalpolitiker immer häufiger einen politischen Eiertanz. Sie verlangen Entlastung vom Land, weniger Belastung bei den Transferleistungen, andererseits sind sie reformresistent.
Die Bezirkskrankenhäuser drohten in den vergangenen Monaten sogar mit einer Unterschriftenaktion, weil sie sich vom Land unterfinanziert fühlen. Geht es jedoch darum, für mehr Geld auch neue Wege zu beschreiten, blockieren die mächtigen Bürgermeisterverbände. Eine gemeinsame und landesweite Spitalsholding wollen sie nicht, die Gemeindeoberhäupter könnten dabei vielleicht an Macht und Einfluss in ihren Spitälern verlieren.
Das Wort Fusion darf gar nicht in den Mund genommen werden, obwohl manche Kommunen mehr schlecht als recht vor sich hin wurschteln. Am Ende gibt es als Rettungsanker ja noch den prallgefüllten Gemeindeausgleichsfonds. Solange 100 Mio. Euro jährlich die Kommunen über Wasser halten, werden Gemeindezusammenlegungen ein ewiges Tabu bleiben. Obwohl es schon längst einen Reformprozess im Land benötigen würde, einen Tiroler Aufgaben- und Finanzausgleich zwischen Land und Gemeinden.
Eine Umgestaltung wird allerdings nicht angetastet, weil die Bürgermeister zu stark sind und die Volkspartei wahltechnisch von ihnen zu sehr abhängig ist. So wurschtelt auch die schwarz-grüne Landesregierung kommunal nur so dahin und zieht sich auf das Kollateral-Argument „Gemeindeautonomie“ zurück. Und wie man sieht:
Reformverweigerung funktioniert auch in Tirol ganz einfach.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
chefredaktion@tt.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001