vida-Hebenstreit ad FPÖ-Bundesparteitag: „Wo bleibt die Leistung?“

Blaues Wirtschaftsprogramm als Zerreißprobe für FPÖ? – „Einfache Leute“ und Großindustrielle: Wessen Interessen vertreten die Freiheitlichen eigentlich?

Wien/Klagenfurt (OTS) - „Wer in politischen Sonntagsreden als Vertreter der einfachen Leute auftritt, muss sich die Frage gefallen lassen, wo denn der ehrliche Einsatz für die ArbeiterInnen und Angestellten im Land bleibt?“, kommentiert Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, die heutigen Aussagen am FPÖ-Bundesparteitag in Klagenfurt. „Also FPÖ, Karten auf den Tisch! Wo bleibt die Leistung?“, fragt Hebenstreit bezüglich der Ankündigungen zum bisher nur in Ansätzen bekannten kommenden FPÖ-Wirtschaftsprogramm. Wer den Begriff ‚Leistung‘ in den Mund nehme, müsse sich dessen bewusst werden, wer denn die wirkliche Leistung in unserem Land erbringe. „Das sind jene, die tagtäglich hart arbeiten und dennoch mehr schlecht als recht über die Runden kommen. Seltsamerweise hört man in der aktuell aufgeflammten Mindestlohn-Debatte auffallend wenig aus den Reihen der Freiheitlichen“, betont Hebenstreit. 

„Die FPÖ ist eingeladen, sich für die ArbeitnehmerInnen konstruktiv an der Mindestlohndebatte zu beteiligen. Alle, die ihren politischen Beitrag für Einkommen, mit denen man auskommen kann, leisten, sind in der Diskussion um den Mindestlohn willkommen“, appelliert Hebenstreit. „Bisher ist leider wenig Genaues über die wirtschaftspolitischen Ziele der FPÖ zu erfahren. Es bleibt nur die Bilanz aus der blau-schwarzen Regierungsära, welche die meisten ArbeitnehmerInnen kaum mit positiven Erinnerungen verbinden. Was wird nun künftig die Leistung der FPÖ für die hart arbeitende Bevölkerung sein?“, fragt Hebenstreit.

„Ich teile die Auffassung, dass die Steuerlast der arbeitenden Bevölkerung in Österreich unverhältnismäßig hoch ist. Dem kann man jedoch nur mit einem vehementen Einfordern von mehr Steuergerechtigkeit zwischen den Faktoren Kapital und Arbeit entgegentreten. Und auch dazu hört man verdächtig wenig aus der FPÖ“, kritisiert Hebenstreit. Sich hinter nebulösen Aussagen zu einer Verwaltungsreform zu verstecken, sei definitiv zu wenig. Man müsse dabei auch immer dazusagen, wo sich der Staat nun genau zurückziehen soll. „Jemand der Vollzeit arbeitet, muss davon zumindest in Würde leben können. Und da ist die Forderung nach Mindestlöhnen das einzig wirksame Mittel, denn das alleinige Preisen des freien Markts hat bisher wenig gebracht“, betont der vida-Vorsitzende. 

„Als Gewerkschaft begrüßen wir grundsätzlich jede Anstrengung, die den Beschäftigten hilft. Wenn wir zu einem Wirtschafts- und Arbeitsmarktoffensivprogramm Positives beitragen können, verweigern wir sicherlich niemandem das Gespräch“, betont der vida-Vorsitzende. Jedoch müsse sich die Freiheitliche Partei davor darüber im Klaren sein, wessen Interessen sie eigentlich vertreten will. „Für ein Programm, das von Großindustriellen und Lobbyisten diktiert wird, sind wir mit Sicherheit nicht zu haben. Das könnte die FPÖ zu einer Zerreißprobe führen“, so Hebenstreit abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Gewerkschaft vida/Öffentlichkeitsarbeit
Hansjörg Miethling
Tel.: 01 53444 79 261 bzw. 0664 / 6145 733
E-Mail: hansjoerg.miethling@vida.at
Internet: www.vida.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0001