„Arbeiten für Österreich!“ (2) – Kern: Sozialdemokratie muss sich an Spitze der Veränderung stellen

Bundeskanzler Kern bei Veranstaltung „Arbeiten für Österreich!“ in Bruck an der Mur: „Arbeit schaffen, von der die Menschen ein ordentliches, schönes Leben führen können“

Wien (OTS/SK) - Unter dem Motto „Ein Turbo für den Jobmotor“ hat Bundeskanzler Christian Kern am Freitagabend im Kongresszentrum in Bruck an der Mur arbeitsmarkt-, industrie- und wirtschaftspolitische Fragen thematisiert. Bei der Veranstaltung des SPÖ-Parlamentsklubs nahm Kern Bezug auf die Geschichte der Obersteiermark und die Bedeutung der Industrie und des Erzbergs, „das ist mit einer unglaublichen Historie verbunden, auf die wir als Sozialdemokraten sehr stolz sein können. Auf diesem Boden haben sich wie in kaum einer anderen Region Veränderungen abgespielt“. Viele hätten noch die Stahlkrise und die Diskussion über den Niedergang der verstaatlichten Industrie vor Augen, doch nach den zahlreichen Gesprächen mit Unternehmern und Mitarbeitern in der Steiermark, die Kern heute geführt hatte, sei zu spüren gewesen, dass etwas im Umbruch sei, „die Dinge gehen wieder vorwärts“. Die Obersteiermark und ihre BürgerInnen hätten das Beste aus einer schwierigen Situation herausgeholt, so Kern. ****

Die Treiber für die großen Veränderungen unserer Zeit seien die Globalisierung und die Digitalisierung bzw. Automatisierung, so Kern. Durch erstere wurden Armut und Kindersterblichkeit massiv reduziert, durch zweitere gebe es wichtige Fortschritte etwa in der Medizin. „Wir haben die Chance, diese Entwicklungen zu gestalten, indem wir uns an ihre Spitze stellen, auf Basis unseres sozialdemokratischen Gesellschaftsbildes“, betonte Kern. Dabei seien die negativen Entwicklungen nicht auszublenden, „wir leben nicht in einer heilen Welt“. Viele hätten bei diesem Tempo der Veränderungen den Eindruck, dass immer ein paar gewinnen und sie selbst zahlen drauf: „Das ist ein Gefühl bis weit in die Mittelschicht“ und das beruhe auf realen Fakten, denn die Einkommen seien gesunken; viele können von ihrer Arbeit nicht mehr leben.

„Es ist unser wichtigster Auftrag als Sozialdemokraten, für eine gerechte Welt zu sorgen, in der niemand auf der Strecke bleibt und jeder seine Chance bekommt.“ Der Bundeskanzler kritisierte erneut internationale Konzerne wie Starbucks, die „großartige Geschäfte in Europa machen, aber keinen Euro Steuern bei uns abliefern. Wir müssen diese Konzerne zur Verantwortung ziehen“, forderte Kern. „Die, die hart arbeiten, sorgen sich, ob ihre Kinder eine ordentliche Ausbildung erhalten, um im selben Wohlstand zu leben wie ihre Eltern, das kann uns nicht egal sein, für sie verrichten wir unsere Arbeit.“ Österreich sei eine Erfolgsgeschichte, aber „wir wissen, wir können nur anschließen, wenn wir bereit sind, die Herausforderung anzunehmen und nach vorne zu blicken“.

Zentrales Thema sei es, „Arbeit und Beschäftigung zu schaffen, von der die Menschen ein ordentliches, schönes Leben führen können. Der Kampf für Beschäftigung und gegen Arbeitslosigkeit ist die größte Herausforderung, weil er der Schlüssel zu allen anderen Fragen in der Gesellschaft ist“, betonte der Kanzler. In seinem Plan A habe sich Kern intensiv damit beschäftigt - es gehe darum, die Lebensverhältnisse in Österreich zu verbessern, für Arzthelferinnen und Friseure, junge Mütter und Facharbeiter und für KMU und EPU. „Der Grund für unsere Politik: dass es den Menschen besser geht, das ist mein persönlicher Anspruch. Sie tragen unser Land und haben größten Respekt und Aufmerksamkeit verdient.“

So sollen 200.000 zusätzliche Jobs geschaffen werden, „dazu brauchen wir eine starke Wirtschaft als Bündnispartner.  Daher haben wir massiv die Lohnnebenkosten gesenkt und mit dem Beschäftigungsbonus ein Instrument für Unternehmen geschaffen, um Menschen Beschäftigung zu geben“. Weitere zentrale Themen im Plan A seien der Rechtsanspruch auf Betreuung für Ein- bis Sechsjährige, die Modernisierung der Schulen und Unis, der Breitbandausbau, ein Mindestlohn von 1.500 Euro brutto und Erleichterungen beim Privatkonkurs. „Es ist konkrete sozialdemokratische Politik, Menschen zu helfen, die da unverschuldet reingeraten sind.“

Österreich profitiere „unglaublich“ von der EU-Mitgliedschaft, und auch den großen Herausforderungen der Zeit - Migration, Terrorbekämpfung, Beschäftigung – zu begegnen, funktioniere nur gemeinsam: „Ein starkes Europa ist ein starkes Österreich, ein schwaches Europa ein schwaches Österreich.“

Neu sei das Phänomen, dass es einen US-Präsidenten gibt, der Europa bewusst schwächen will - und auch einige östliche Nachbarländer. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit seien heute keine Selbstverständlichkeit mehr. Klar sei: „Wer Rechtspopulisten wählt, bekommt auch rechtspopulistische Politik.“ Trump müsse ein Weckruf für das europäische Einigungsprojekt sein. Es ging in den vergangenen Jahren oft ausschließlich um Wirtschaftsfragen, während der soziale Zusammenhalt immer schwächer geworden sei. „Es ist meine Rolle, die Interessen Österreichs zu vertreten, indem wir Solidarität einfordern“, betonte der Bundeskanzler und verwies auf Länder, denen wirtschaftlich mit Milliarden an Steuergeld geholfen werde, die aber bei der Frage der Verteilung von Flüchtlingen und bei Steuerschlupflöchern für Konzerne, an denen die gut verdienen, nicht solidarisch sind. „Wir haben eine aktive Rolle zu spielen, um diese Entwicklungen zu bekämpfen“, so Kern. (Forts.) bj

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