Blümel zu Fremdenrechtspaket: Blamables und verantwortungsloses Verhalten der Wiener SPÖ

Notwendige Maßnahmen werden von der Sozialdemokratie abgelehnt – Willkommenskultur und Sozialromantik endlich beenden

Wien (OTS) - „Das heutige Stimmverhalten der Wiener SPÖ in Zusammenhang mit dem Fremdenrechtspaket ist schlichtweg blamabel und völlig verantwortungslos. Diese Nagelprobe hat die Wiener Sozialdemokratie jedenfalls in keiner Weise bestanden“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel.

Die ÖVP Wien habe bekanntlich heute im Zuge der Landtagssitzung einen Beschlussantrag eingebracht, wonach der Wiener Landtag das von der Bundesregierung im Ministerrat vom 28. Februar 2017 beschlossene Fremdenrechtspaket befürworten solle.

„Anstatt sich endlich mit offenen Augen der Realität zu stellen und das Fremdenrechtspaket zu unterstützen, wird weiterhin Sozialromantik praktiziert und der Willkommenskultur gehuldigt. Politik im Sinne der Wienerinnen und Wiener sieht definitiv anders aus“, so Blümel weiter und abschließend: „Fakt ist hiermit auch, dass SPÖ-Chef Kern seine Genossen in Wien einfach nicht im Griff hat. Kern muss endlich ein Machtwort sprechen und darf nicht zulassen, dass die Wiener SPÖ diese zwingend notwendigen Maßnahmen weiter konterkariert.“

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