FPÖ-Guggenbichler: Zustimmung zur Änderung des Reinhaltegesetzes – leider wieder à la SPÖ

FPÖ-Antrag auf Zweckbindung und Transparenz von Strafen wurde leider angelehnt

Wien (OTS) - Grundsätzlich erfreut zeigt sich der Umweltsprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Udo Guggenbichler, über die beschlossene Anpassung des Wiener Reinhaltegesetzes. Er sieht die Anpassung als Chance für ein saubereres Wien, ein besseres Miteinander und letztendlich auch für nachhaltigeren Umweltschutz. „Wenn zur Erhöhung der Sauberkeit eine Erhöhung der Strafen wie auch die Ausweitung der Tatbestände notwendig ist, soll uns das Recht sein. Schließlich werden nur Umweltsünder bestraft, welche die Sauberkeit der Stadt unachtsam oder mutwillig aufs Spiel setzen, das ist ganz sicher nicht in Ordnung“, erklärt Guggenbichler die Zustimmung der FPÖ. Es ist jedoch festzuhalten, dass Beratung und Abmahnung der Vorzug zu geben ist. „Man muss nicht immer mit der größten Keule hinhauen“, weist Guggenbichler die Verwaltungsorgane auf einen sinnvollen Umgang mit dem Gesetz hin. 

Überhaupt kein Verständnis zeigt Guggenbichler für die Gegenstimmen der NEOS mit dem Hinweis auf die mangelnde Verhältnismäßigkeit der Strafen zum vorangegangenen Vergehen. „Hier zeigt die Möchtegern-Wirtschaftspartei wieder einmal, dass ihr Geld wichtiger ist als Umweltschutz und eine saubere Stadt. Ob es klug ist, sich auf die Seite der Schutzfinken zu stellen, müssen die Neos für sich selbst entscheiden“.  

Guggenbichler bedauert zudem, dass der FPÖ-Antrag auf Zweckbindung und verpflichtender Transparenz der Strafen von SPÖ und Grünen abgeschmettert wurde. „Damit ist klar, dass die Stadt Wien mit Strafen aus Umweltvergehen Budgetlöcher stopfen will, anstatt nachhaltigen Umweltschutz voranzutreiben. Das ist abzulehnen, denn dieses Vorgehen erhärtet den Verdacht, die ganze Anpassung sei nicht aus Umweltschutz-Gründen erfolgt, sondern nur, um den ausufernden Mindestsicherungs-Wahnsinn quer zu finanzieren“.  

„Ich werde auf jeden Fall ein Auge auf die Verwendung der Mittel haben , damit das Geld auch zur Erhaltung der Sauberkeit und Umwelt eingesetzt wird“, verspricht Guggenbichler abschließend.

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