NEOS Wien/Gara: Rot-Grün lehnt sinnvolle Gesundheits-Anträge ab

Stefan Gara: „NEOS Wien steht weiter für ein Hearing aller Patientenanwaltschafts-Kandidaten sowie zum Impfnachweis für öffentliche Schulen und Kindergärten.“

Wien (OTS) - „Das Gesundheitssystem in Wien hat viele offene Baustellen. Die Patientenanwaltschaft müsste mutig ihre Finger in diese Wunden legen und auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger stehen. Um das zu garantieren, muss das Amt möglichst transparent und parteiunabhängig bestellt werden“, betont NEOS Wien Gesundheitssprecher Stefan Gara. „Deshalb fordern wir weiterhin ein öffentliches Hearing aller Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge der amtierenden Patientenanwältin Sigrid Pilz, auch wenn Rot-Grün unseren Antrag dazu heute im Landtag abgelehnt hat. Bürgermeister Häupl hat sich offen für ein derartiges Hearing gezeigt. Wo bleibt hier der Mut der Stadtregierung sich einem sinnvollen Antrag einer Oppositionspartei anzuschließen?“

Auf Unverständnis stößt auch die Ablehnung des NEOS-Antrags für einen Impfnachweis für hoch ansteckende Krankheiten (z.B. Masern) an öffentlichen Schulen und Kindergärten in Wien. „Schutzimpfungen gehören, vor allem im Kindesalter, zu den wichtigsten und wirksamsten präventiven Maßnahmen. Nur mit einer möglichst hohen Durchimpfungsrate kann dieser Schutz tatsächlich garantiert werden. Es ist absolut unverständlich, dass Rot-Grün hier nicht aktiv wird“, so Gara.

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