Florianschütz (SPÖ): Stimmverhalten der NEOS unbegreiflich - 15a-Vereinbarung schafft Sicherheit für die Betroffenen

Wien (OTS/SPW-K) - Mit Unverständnis reagiert der SPÖ-Landtagsabgeordnete Peter Florianschütz auf das Stimmverhalten der NEOS im Zuge des heutigen Wiener Landtags. Diese hatten als einzige Fraktion den Entwurf der 15a-Vereinbarung zur Abänderung der Förderung der 24-Stunden-Betreuung abgelehnt.

„Niemand hat behauptet, dass der vorliegende Entwurf die gesamte Pflegeproblematik lösen wird. Dennoch ist es für mich unverständlich, warum man gegen eine Änderung stimmt und damit zum Nachteil der Betroffenen agiert“, sagt Florianschütz. Und weiter: „Wir müssen froh sein, dass es diese Vereinbarung gibt. Denn sie schafft Sicherheit für die Betroffenen und die Möglichkeit, das bisher bewährte System aufrechtzuerhalten.“

Für Florianschütz steht außer Frage, dass sich im Bereich der 24-Stunden-Betreuung einiges ändern muss. „Es geht um die Frage der Finanzierung und die dort beschäftigten Menschen. Dennoch ist es keine Lösung, gegen den Entwurf zu stimmen und damit insgesamt die Finanzierung zu gefährden“, so Florianschütz, und: „Der Status Quo hat sich bewährt.“

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