NEOS zu RH-Bericht: Korruptionsprävention ist in Österreich leider immer noch ein Fremdwort

Claudia Gamon: „Das Verhältnis von BKA und den Medien muss umfassend offengelegt werden“

Wien (OTS) - Der heute veröffentlichte Bericht des Rechnungshofes „Korruptionspräventionssysteme in ausgewählten Bundesministerien“ zeigt auf, dass Korruptionsprävention in Österreich leider immer noch ein Fremdwort ist. NEOS-Rechnungshofsprecherin Claudia Gamon zeigt sich verärgert, dass die überprüften Ministerien - insbesondere BKA, BMB und BMLFUW - keine klaren Richtlinien für eine Antikorruptionskultur zeigen: „Korruptionsprävention muss überall in der Verwaltung oberste Priorität haben. Dass hier das Bundeskanzleramt und mehrere Ministerien säumig sind, ist sehr enttäuschend. Sie sollten eigentlich Vorbildwirkung haben!“

Beim Thema der Geschenkannahme fällt das BKA negativ auf, da das Kabinett bzw. die politischen Büros vom Verfahren zur Meldung von Geschenken ausgenommen sind. „Korruption muss auf allen Ebenen angegangen werden. Man kann hier nicht ausgerechnet den obersten politischen Teil der Verwaltung ausnehmen.“ Ebenfalls kritisch beleuchtet wird das Verhältnis von Ministerien und Medien. Von 2010 bis 2015 gab es im BKA 61 Reisen mit Medienbegleitung. Die Kosten dafür trägt das BKA, da keine Refundierungsregelungen vorliegen. Ebenso fehlen Kriterien zur Auswahl der Journalist_innen bzw. Medien. „Bundeskanzler Christian Kern legt bekanntermaßen noch mehr Wert auf Inszenierung als sein Vorgänger. Dass es keine klare finanzielle Abgrenzung zwischen Medien und der öffentlichen Verwaltung gibt, macht sprachlos. Gerade hier müssten absolute Transparenz und klare Richtlinien selbstverständlich sein“, kritisiert Gamon.

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