NEOS Wien/Emmerling ad Mindestsicherung: Stadt muss tätig werden und Verantwortung für Kontrollmängel übernehmen

Bettina Emmerling: „Wien sollte bei der Mindestsicherung auf Sachleistungen und Einschleifregelung für Zuverdiener_innen setzen.“

Wien (OTS) -  „Die Untätigkeit der Stadtregierung in Sachen Mindestsicherung rächt sich dieses Jahr bitter im Budget. Das Problem ist nicht mehr klein zu reden, spätestens seit dem Rechnungshofbericht ist das klar. Es braucht dringend eine Residenzpflicht auf Bundesebene und mehr Sach- statt Geldleistungen“, erklärt NEOS Wien-Landtagsabgeordnete Bettina Emmerling. „Zudem ist es an der Zeit, politische Verantwortung für die Mängel bei der Kontrolle der Mindestsicherungsbezieher_innen zu übernehmen. Die Stadtregierung hat keinerlei Kompetenzen in Sachen Kontrolle und zu lange versucht, die Missstände unter den Teppich zu kehren.“

„Die von Stadträtin Frauenberger im Landtag versprochenen Kooperationen zwischen AMS und Arbeitgeber sind sinnlos, wenn die Mindestsicherungsbezieher_innen in dem Moment die gesamte Unterstützung verlieren, sobald sie über die Geringfügigkeitsgrenze kommen. Vor allem für Familien und Alleinerzieher_innen ist das eine unüberbrückbare Hürde. Deshalb braucht es eine Einschleifregelung, mit der Mindestsicherungsbezieher_innen motiviert werden einen neuen Job anzunehmen. Gleichzeitig soll sich die Wiener SPÖ bei ihren Genoss_innen im Bund darum bemühen, dass eine Residenzpflicht doch noch kommt, die anderen Bundesländer sollen sich nicht an Wien abputzen können“, betont Emmerling abschließend.

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