Blümel: Heute Nagelprobe für SPÖ bei Fremdenrechtspaket

Wiener SPÖ muss Farbe bekennen – Zeigt ob SPÖ-Chef Kern seine Genossen im Griff hat

Wien (OTS) - „Heute findet die Nagelprobe für die SPÖ zum geplanten Fremdenrechtspaket statt“, so ÖVP Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel: „Heute muss die Wiener SPÖ klar Farbe bekennen. Und heute zeigt sich auch, ob SPÖ-Chef Kern seine Genossinnen und Genossen im Griff hat.“

Die ÖVP Wien bringt heute im Zuge der Landtagssitzung einen Antrag zum Fremdenrechtspaket der Bundesregierung ein, wonach der Wiener Landtag das von der Bundesregierung im Ministerrat vom 28. Februar 2017 beschlossene Fremdenrechtspaket befürworten solle. „Wir werden uns das Abstimmungsverhalten jedenfalls sehr genau ansehen. Da wir von Rot-Grün bisher nur völlige Realitätsverweigerung und völlig überzogene Willkommenskultur kennen, hoffe ich auf positive Überraschungen heute im Landtag“, so Blümel: „Alles andere als eine klare Zustimmung von Seiten der Wiener SPÖ wäre nicht nur blamabel, sondern verantwortungslos und fahrlässig“. Im Übrigen erinnert Blümel einmal mehr daran, dass jede und jeder Abgeordnete zum Nationalrat der SPÖ die Unterschrift zum Regierungsabkommen geleistet habe.

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