Hofer: Karas soll nicht kritisieren, sondern als Vertreter einer Regierungspartei eigenes Lösungsmodell vorschlagen

Pflege muss aus den Klammern der Parteipolitik befreit werden

Wien (OTS) - Zu der von Othmar Karas, Präsident des Hilfswerks Österreich, vorgebrachten Kritik am freiheitlichen Modell einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung hält der Dritte Präsident des Nationalrates und FPÖ-Pflegesprecher Norbert Hofer fest: „Die Regierung war bisher nicht in der Lage, ein funktionierendes und leistbares Modell auf die Beine zu stellen. Karas soll nicht kritisieren, sondern als Vertreter einer Regierungspartei sein eigenes Lösungsmodell vorschlagen“.

Es sei geradezu grotesk, dass es in Österreich die Oppositionsparteien sind, die konkrete Lösungen vorschlagen, welche dann von Rot-Schwarz im Parlament verhindert würden. Der Rechnungshof habe die Vorschläge zu einer Gesundheitsreform auf den Tisch gelegt, die sowohl den Patienten eine bessere Betreuung sichern als auch Finanzen in der Höhe von 4,75 Milliarden Euro frei machen, die wir dringend für eine dauerhafte Finanzierung der Langzeitpflege benötigen sowie für eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote.

Hofer: "Das derzeitige Modell der 24-Stunden-Betreuung ist arbeitsrechtlich nicht haltbar. Die sogenannten selbständigen Personenbetreuer sind nach allen Regeln des Arbeitsrechts Arbeitnehmer und es ist nur eine Frage der Zeit, bis jemand auf Anerkennung als Arbeitnehmer klagt. Auch eine Amtshaftung wegen der unhaltbaren Rechtslage wurde von der Regierung abgelehnt. Ich verstehe, dass Karas aufgrund meines Vorschlages um Einnahmen für das ÖVP-nahe Hilfswerk fürchtet. Die Pflege und Betreuung von Menschen muss jedoch aus den Klammern der Parteipolitik befreit werden. Das Hilfswerk leistet gute Arbeit, wir brauchen jedoch einen neuen Weg zur Sicherung der Pflege und Betreuung in Österreich. Und hier wird auch das Hilfswerk eine wichtige Rolle einnehmen“.

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