VP-Korosec: Mindestsicherung zu arbeitslosem Grundeinkommen verkommen

„Task Force“ zum Mindestsicherungsvollzug mehr Schein als Sein – Politisch Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen

Wien (OTS) - „Unglaubliches Missmanagement“ sowie „immense Geldverschwendung“ sieht heute die Gesundheitssprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Ingrid Korosec, als die wesentlichen verantwortlichen Faktoren beim Chaos der Mindestsicherung in der von der ÖVP Wien eingebrachten Aktuellen Stunde im Landtag. Auch der Rohbericht des Rechnungshofes zur Mindestsicherung mache deutlich, „dass unser Sozialsystem definitiv vor dem Abgrund steht und der Grund hierfür das Versagen der Kontrollinstanzen ist“. Ähnlich zeige sich auch die Situation beim Krankenhaus Nord, bei dem auch das Versagen der Aufsicht zu einer Kosten- und Zeitexplosion geführt habe und weiterhin führe. Sämtliche Weckrufe und Reformvorschläge der ÖVP für eine Reform der Mindestsicherung wurden von der Stadtregierung jedoch in den Wind geschlagen. „Wir stehen nun vor einem Scherbenhaufen und die Mindestsicherung entfernt sich immer weiter von dem, was sie eigentlich sein sollte: von einer kurzfristigen Überbrückungshilfe und einem Sprungbrett in den Arbeitsmarkt hin zu einem arbeitslosen Grundeinkommen und damit einer sozialen Hängematte.“

 

„Das ruiniert unser Sozialsystem und reißt nicht nur Wien als Bundeshauptstadt in den Abgrund, sondern auch die gesamte Republik. Denn bezahlen müssen dieses Chaos letztlich die österreichischen Steuerzahler. Wir wollen keine Almosenbezieher, sondern eine Politik, die den Menschen in dieser Stadt das Auskommen mit ihrem Einkommen ermöglicht. Aber leider ist Wien anders, ein typisches Beispiel für Traum und Wirklichkeit“, so Korosec. Kritik übte Korosec auch am diesbezüglichen Krisenmanagement der Stadtregierung, das lediglich personeller Natur sei. Verantwortliche werden aus der „Schusslinie“ genommen und auf eine andere Stelle versetzt. „Ganz nach dem Motto: Im Trüben ist gut fischen, aber auch gut entwischen“, so Korosec. Die nun angekündigte „Task Force“ zu den Missständen in der MA 40 bezeichnete Korosec als mehr „Schein als Sein“, da die Mitglieder der „Task Force“ Rathaus-Beamte seien. „Und wir wissen: Wer selbst im Glashaus sitzt, pflegt nicht mit Steinen zu werfen.“ Die politischen Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, weshalb die ÖVP Wien auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft eingebracht habe. „Das sind wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig“, so Korosec.

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