LAbg. Sidl: „Rückführung: Außen- und Innenministerium müssen mehr Dampf machen!“

Jeden Tag neue Ideen und Überschriften bringen Schlagzeilen, schaffen aber keine Rückführungsabkommen

St. Pölten (OTS) - Landtagsabgeordneter und SPÖ-NÖ Integrationssprecher Günther Sidl appelliert an Außen- und Innenministerium – in enger Abstimmung mit der Europäischen Union -die Schlagzahl bei der Schaffung von Rückführungsabkommen zu erhöhen:
„Die klare Verantwortung liegt in diesen beiden Ministerien. Das Bestreben als Rechtsstaat muss sein zuerst einen Antrag intensiv, objektiv zu prüfen und ordentliche, rasche Verfahren durchzuführen. Wenn die Schutzbedürftigkeit gegeben ist, ist für optimale Integrationsbedingungen – umfassendes Angebot an Deutschkursen, Qualifizierungsmaßnahmen, erhöhte Nostrifizierungsgeschwindigkeit, etc. – zu sorgen. Wird jemand negativ beschieden ist zu gewährleisten, dass mit den betreffenden Staaten Rückführungsabkommen geschlossen wurden und dieser auch möglichst rasch zurückgebracht werden kann.“

Integrationspolitisch sei, auf Vorschlag von Staatssekretärin Muna Duzdar und Bundesminister Alois Stöger mit dem Integrationsjahr bereits ein großer Meilenstein geschaffen worden. „Erstmals kommt es damit zu einem flächendeckenden, strukturierten Integrationsprogramm von mindestens zwölf Monaten, an dem auch AsylwerberInnen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit teilnehmen sollen. Für einen gedeihlichen Integrationsprozess ist entscheidend, dass Menschen so schnell als möglich die Sprache erlernen und Chance auf Qualifizierung bekommen. Dies sind Maßnahmen, die den Zusammenhalt in der Gesellschaft fördern. Eben weg von Überschriften – hin zu konkreter Umsetzung“, so Sidl abschließend.

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