14. Wiener Landtag (2)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - In der vierten Anfrage fragte LABg Ingrid Korosec (ÖVP) LH Dr. Michael Häupl (SPÖ) anlässlich der bevorstehenden Ausschreibung für den Posten der/des PatientInnenanwältIn, ob es ein öffentliches Hearing geben werde. Häupl hielt zunächst fest, dass es gemäß der Gesetzeslage einen klar strukturierten Prozess zur Bestellung gebe. Dieser beinhalte auch ein Hearing im Rahmen eines Assessmentcenters. Er könne aber der Idee, ein zusätzliches Hearing im Gemeinderatsausschuss abzuhalten, viel abgewinnen.

Die fünfte Anfrage richtete LABg Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) an Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Konkret erkundigte er sich nach der Anzahl von BezieherInnen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) mit österreichischer Staatsbürgerschaft und jener, die einem Drittstaat angehören bzw. asyl- oder subsidiär schutzberechtigt sind. Frauenberger legte folgende Zahlen vor: Von insgesamt 191.141 BMS-BezieherInnen seien 101.449 österreichische StaatsbürgerInnen, 17.730 EU-BürgerInnen, 42.733 Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte, 29.197 Drittstaatsangehörige und 32 Staatenlose.

Aktuelle Stunde zum Thema „Selbstbedienungsladen Wien – Kontrollversagen bei der Wiener Mindestsicherung führt das Sozialsystem an den Abgrund!“, eingebracht von der ÖVP.

LABg. Ingrid Korosec (ÖVP) nannte als Grund für Missstände im Sozialsystem das „Versagen der Kontrollinstanzen“. Dies zeige der Rohbericht des Rechnungshofs auf. Demnach seien zwei Drittel der Mindestsicherungs-Anträge nicht überprüft worden. Auszahlungen seien ohne Vorlage eines Lichtbildausweises getätigt worden. Sie forderte, dass EntscheidungsträgerInnen zur Rechenschaft gezogen werden. Korosec kritisierte außerdem die hohen Kosten der BMS. Diese würden bis zum Jahr 2021 auf 1,6 Milliarden Euro anwachsen. Vom ursprünglichen Zweck der BMS, Überbrückungshilfe für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu sein, habe man sich mittlerweile weit entfernt.

LABg. Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) zweifelte wie ihre Vorrednerin an der Kontrollkompetenz der Stadt. Diese käme nicht nur bei der BMS zum Vorschein, sondern habe sich auch beim Krankenhaus Nord oder bei den Kindergärten herauskristallisiert. Emmerling warf der Stadtregierung Untätigkeit vor, die erst dann beendet werde, wenn Rechnungshofberichte vorlägen. Sie forderte personelle Konsequenzen von den Regierungsparteien.

LABg. Birgit Hebein (Grüne) warf der Opposition vor, die BMS für einen Rundumschlag gegen die Stadtregierung zu missbrauchen. Die BMS sichere Existenzen und sorge für sozialen Frieden. Dank dieses sozialen Auffangnetzes müsse in Wien niemand in die Kriminalität oder Obdachlosigkeit abrutschen. Die Opposition wolle mit ihrer Forderung nach Kürzungen die BMS-BezieherInnen „demütigen“ und soziale Unruhen riskieren. Abschließend sagte Hebein die Regierung nehme den Rechnungshofbericht ernst und werde Maßnahmen setzen, die ein einheitliches und transparentes System garantierten.

LABg. Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) sagte zu seiner Vorrednerin: Es grenze an „politische Erpressung“, Kürzungen der BMS mit einem Anstieg von Kriminalität und Armut in Verbindung zu bringen. Es seien die Grünen, die „Armut und Kriminalität nach Wien importieren“, indem sie AsylwerberInnen die Auszahlung der BMS garantierten. Dies sei auch ein Grund für die „Kostenexplosion“ im Bereich der BMS. Es sei ÖsterreicherInnen gegenüber ungerecht, Menschen Geld zu geben, die „noch nie etwas ins Sozialsystem haben“. Außerdem würden sie damit eine „Arabisierung und Islamisierung Wiens vorantreiben“.

LABg. Gabriele Mörk (SPÖ) bezeichnete die BMS als die „wichtigste sozialpolitische Errungenschaft“. Sie fungiere als Sicherheitsnetz und trage zum sozialen Frieden in Wien bei. Außerdem sei sie ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt, das insbesondere Jugendlichen zugutekäme. Sie verwehrte sich gegen den Vorwurf, die MitarbeiterInnen der MA 40 - Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht würden bei der Kontrolle von Akten fahrlässig agieren. Sie leisteten „tolle Arbeit, die Dank verdient“. Es sei nicht richtig, dass es ohne Vorlage eines Ausweises zur Auszahlung der BMS gekommen sei.

(Forts.) sep/grm

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
www.wien.gv.at/rk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0018